Politische Räume der Klimagovernance: Politisierungsdynamiken und policy-Stabilität in der EU und den USA

• Antragsteller: Privatdozent Dr. Frank Wendler
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung seit 2020
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 441493451

Die Bewältigung des Klimawandels ist in vielen westlichen Demokratien zu einem zentralen Streitthema aufgerückt. Die Forschungsdebatte reagiert auf diese Dynamik mit dem Begriff der Politisierung, der als Ausdruck für die Ausdehnung der Reichweite, Salienz und Umstrittenheit trans- und supranationaler Regierungsprozesse intensiv diskutiert worden ist. Offene Fragen dieser Debatte sind, in welchem Verhältnis die mit Politisierung beschriebene expansive Dynamik politischer Kontroversen zu policy-Stabilität als Begriff für die graduelle Festschreibung möglichst irrevisibler klimapolitischer Verpflichtungen steht, und welche Effekte verschiedene Varianten politischer Umstrittenheit für klimapolitische policy-Ergebnisse haben. In dieser Hinsicht ist der Forschungsstand noch unvollständig und kommt zu sehr uneinheitlichen Bewertungen. Vor diesem Hintergrund argumentiert der Antrag anknüpfend an das Vorgängerprojekt „Klimapolitik als Ideenkonflikt“ für eine ideen- und diskursbasierte Perspektive: Diese erscheint zum einen besonders tragfähig dafür, Umstrittenheit als Ergebnis kontrastierender Problemdefinitionen des Klimawandels und daraus abgeleiteter Lösungsansätze abzubilden; zum anderen erlaubt sie, die hochgradig variable politische Rahmung von Klimagovernance als konnektives, aus der Übertragung von Transformationszielen auf andere Politikfelder definiertes Handlungsfeld zu reflektieren. Damit verbindet sich eine zweifache Differenzierung der Politisierungsthese: zum einen, die Präzisierung der darin fusionierten Veränderung der inhaltlichen, institutionellen und diskursiven Dimensionen von Governance-Prozessen, die durch den Begriff des politischen Raums miteinander in Bezug gesetzt und in ihren Wechselwirkungen untersucht werden sollen; zum anderen, die Systematisierung der unterschiedlichen und selbst potenziell umstrittenen politischen Rahmungen, innerhalb derer klimabezogene Ziele als Teil politischer Agenden thematisiert und verhandelt werden. Davon ausgehend verfolgt das Projekt die Fragestellung, wie Dynamiken der Expansion oder Limitierung des politischen Raums von Klimagovernance aus der Wechselwirkung der oben genannten Dimensionen erklärt werden können, und welchen Effekt sie für den Verlauf und Ausgang von policy-Prozessen haben. Das empirische Arbeitsprogramm entwirft auf der Grundlage der Vorarbeiten zur komparativen Analyse der Europäischen Union und der USA einen Vergleich unterschiedlicher, nach Reichweite und klimapolitischer Salienz systematisierter Falltypen von Klimagovernance. Diese sollen als Beispiele für Agenden angestrebter policy-Transformation, ‚grüner‘ Konditionalität, der ‚Klimatisierung‘ von policies und limitierter policy-Anpassung verglichen werden. In methodischer Hinsicht kombiniert das Projekt Verfahren quantitativer Inhaltsanalyse mit vertiefender Feldforschung und einer Kombination aus quantitativen Auswertungsverfahren und konfigurativ angelegtem Fallvergleich.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen