Towards an Informed Choice of Law? - Interdependencies between Substantive and Procedural Means of Consumer Protection in Private International Law

• Antragsteller: Dr. Nicholas Mouttotos
• Fachliche Zuordnung: Privatrecht
• Förderung: Förderung von 2021 bis 2025
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 445777127

Im Kontext der Digitalisierung wirft die wachsende Macht der Großunternehmen und ihre Allgegenwart im Leben jedes Einzelnen die Frage nach geeignete Regulierungsformen auf. Jüngste Diskussionen in den Vereinigten Staaten zwischen den Gesetzgebern und Unternehmen der High-Tech-Industrie in Bezug auf deren Tracking-Möglichkeiten von Smartphone-Nutzern – die angewendet wurden, obwohl diese die Tracking-Option abgelehnt hatten -, konzentrierten sich auf die Einführung von Mechanismen, die zu einer erhöhten Transparenz beitragen sollen, z.B. in Form eines obligatorischen Hinweises, den das Unternehmen den Nutzern geben muss. Desgleichen unterstreicht die Datenschutzgrundverordnung der EU die zentrale Bedeutung von Hinweis und Einverständniserklärungen im Bereich des Verbraucherdatenschutzes. Aus privatrechtlicher und verbraucherschutzrechtlicher Sicht hat die Bedeutung von Einverständniserklärungen als rechtsverbindliche Absichtserklärung zugenommen. In Verträgen, die zwischen "unerfahrenen" oder "ungewandten" und „erfahrenen“ oder „gewandten“ Vertragsbeteiligten geschlossen werden, übernehmen die letzteren normalerweise die vertragliche Ausgestaltung, durch allgemeine Geschäftsbedingungen. Dies widerspricht den allgemeinen Prinzipien des Vertragsrechts, das Einwilligung und Verhandlung durch beide Vertragsparteien vorsieht. Es muss folglich ein entsprechender Kompromiss gefunden werden, der die Interessen der Verbraucher schützt und den Unternehmern die ordnungsgemäße Abwicklung ihrer Geschäfte ermöglicht. Mit der Zunahme von e-Commerce schließen Verbraucher Verträge häufig nur noch ab, indem sie den ‚Einverständnis‘ Knopf anklicken. Entsprechende Streitbeilegungsvereinbarungen, die den Parteien freistellen, sich für das für ihre Transaktionen geltende Recht und den Gerichtsstand frei zu entscheiden sind Teil dieser nicht verhandelten Clickwrap-Vereinbarungen. Wann ist eine Einwilligung in diesen Fällen rechtskräftig? Der Europäische Gerichtshofs untersuchte standardisierte Streitbeilegungsvereinbarungen auf die Gewährleistung der Transparenzgrundsätze mit dem Ergebnis, dass viele Unternehmen die Verbraucher nicht ausreichend informierten. Dieses Forschungsprojekt hat sich daher zum Ziel gesetzt, Ausmaß und Umsetzung der verpflichtenden Verbraucherinformation in allgemeinverständlicher Sprache zu Streitbeilegungsvereinbarungen im Internationalen Privatrecht zu analysieren, wobei auch auf Erfahrungen der „informierten“ Einwilligung aus anderen Bereichen, z.B. in Verbraucherverträgen, Datenschutz, Finanzmärkten sowie auf theoretische Erkenntnisse der „informierten“ Wahl und ihrer Grenzen zurückgegriffen werden soll. Die Freiheit, sich Gerichtsstand und anwendbares Recht selber aussuchen zu dürfen, ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs beschränkt worden. In diesem Forschungsprojekt soll versucht werden dieses Rechtsgebiet durchschaubarer zu machen und empirische Beweise der durch das EuGH-Urteil entstandenen Veränderungen zu erbringen.

• DFG-Verfahren: WBP Stelle