Die Transformation von Ordnungen: Wie 'Indo-Pazifische' Geopolitik den maritimen Raum rekonstruiert und die seerechtlichen Normen der territorialen Souveränität und der Freiheit der Meere verändert
Asienbezogene Wissenschaften
Humangeographie
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Dieses Projekt untersuchte die Frage wie internationale Normen maritime Räume strukturieren und wie die soziale Rekonstruktion dieser Räume ihrerseits die Interpretation und Anwendung solcher Normen beeinflusst. Dabei lag der Fokus einerseits auf der Norm der Freiheit der Schifffahrt, welche es ausländischen Schiffen erlaubt, die maritimen Zonen eines Küstenstaates zu durchfahren und es ausländischen Luftfahrzeugen gestattet, jenseits der Küstenmeere zu fliegen. Andererseits wurde die sich dazu grundsätzlichen im Kontrast stehende Norm der Territorialen Souveränität untersucht. Diese erlaubt es dem Küstenstaat, abhängig von der Art der Aktivität und Verortung in maritimen Zonen, jegliche Bewegungen von Schiffen und Fluggeräten zu regeln. Dies zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Sicherheit und zur Kontrolle maritimer Ressourcen. Die inhärente Spannungsbeziehung zwischen diesen beiden Normen hat historisch die Entwicklung des Seerechts geprägt. Und die Untersuchung, auch im Rahmen dieses Projekts, der Verhandlungen welche zum Abschluss des VN Seerechtsübereinkommens im Jahre 1982 führten, zeigen, dass besonders zwischen entwickelten Staaten mit starken Seestreitkräften einerseits und wirtschaftlich schwächeren Staaten, welche oft erst im 20. Jahrhundert von Kolonialmächten unabhängig geworden waren, gegensätzliche Ansichten zur Interpretation dieser Normen bestanden. Obwohl sich die Verhandlungspartner vor allem mit der Einführung der 200 Seemeilen breiten Ausschließlichen Wirtschaftszone auf einen Kompromiss einigen konnten, bleibt dieser Gegensatz bis heute weiter bestehen. Er bildet eine Grundlage für den Konflikt zwischen der VR China und den USA in den sogenannten halbgeschlossenen Meeren Ostasiens wie dem Ostchinesischen und dem Südchinesischen Meer. Die Untersuchungen im Rahmen dieses Projekts zeigen weiter, wie diese, bis anhin unter Juristen und Diplomaten ausgetragenen Diskussionen, vor dem Hintergrund kollidierender und vor allem seitens der VR China im Südchinesischen Meer expansiven Ansprüche auf Riffe, Felsen, Inseln, Ausschließliche Wirtschaftszonen und Festlandsockel, zu Fragen der nationalen Sicherheit oder sogar der globalen internationalen Ordnung er- und überhöht worden sind. Dabei lässt sich feststellen, dass die Sorgen um die Freiheit der Schifffahrt entlang maritimer Handelswege, welche eigentlich alle Anrainerstaaten betreffen, als Mechanismus dienten, um bis anhin ganz verschiedene Problemkreise zu einem großen Konflikt zwischen der VR China und den USA mit seinen Verbündeten um die Zukunft der internationalen Ordnung zu verschmelzen. Als Konsequenz verwischen die Grenzen zwischen Recht und Politik und zwischen Ursachen und Wirkungen. Dies in einer Weise, welche die Entscheidungsträger dazu bringt, Politiklinien zu verfolgen, die oft Effekte bewirken welche zu den beabsichtigten Zielen in diametralen Widerspruch stehen. So gewinnt die VR China zwar an Kontrolle über das Südchinesische Meer, verliert aber Kontrolle über die Zugänge zur Hohen See der Pazifischen und Indischen Ozeane. Die USA erfahren ihrerseits zwar verstärkt Unterstützung durch die von China bedrängten Anrainerstaaten, verlieren aber zunehmend die Kontrolle über die für China wichtigen halbgeschlossenen Meeren Ostasiens. Insgesamt beschleunigen diese geopolitischen Konflikte die Ausdehnung der staatlichen Kontrolle über die Hohe See. Und während die Norm der Freien Schifffahrt nur mittelbar und im Konfliktgebiet unter Druck kommt, stellt sich die Frage ob nicht eine Bildung von Einflusssphären, sowohl durch China als auch andere Grossmächte, zu beobachten sei. Folgeprojekte könnten deshalb die Stellung des internationalen Seerechts in einer sogenannt multipolaren Welt untersuchen.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
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Securing the Seas, Securing the State: The Inside/Outside of ‘Indo-Pacific’ Geopolitics. Asia-Pacific Journal, 19(7).
Wirth, Christian
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Filling the void: The Asia-Pacific problem of order and emerging Indo-Pacific regional multilateralism. Contemporary Security Policy, 43(2), 213-242.
Wirth, Christian & Jenne, Nicole
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Solidifying sovereign power in liquid space: The making and breaking of ‘island chains’ and ‘walls’ at sea. Political Geography, 103, 102889.
Wirth, Christian
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Australiens Balanceakt zwischen Bündnis- und Chinapolitik: Die Kontroverse um den AUKUS-U-Boot-Deal, SWP-Aktuell 2024/A 01, 09.01.2024, 8 Seiten
Christian Wirth
