Die Politik des Ressortzuschnitts in europäischen Demokratien

• Antragsteller: Professor Thomas Meyer, Ph.D.; Professor Dr. Ulrich Sieberer
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung seit 2021
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 452216861

Ministerien sind zentrale Institutionen in modernen Demokratien. Aufgrund ihres Fachwissens und ihrer umfassenden Ressourcen dominieren sie die Festlegung der Regierungsagenda und haben nachhaltigen Einfluss auf politische Outputs. Die Ministerienverteilung ist daher ein zentrales Element von Koalitionsverhandlungen. Die Koalitionsforschung geht meist von der Annahme aus, dass der Ressortzuschnitt – definiert als die Kompetenzverteilung zwischen Exekutivämtern – exogen gegeben sei und keinen Änderungen unterliege. Diese Annahme wird jedoch empirisch sehr oft verletzt: Politische Zuständigkeiten wechseln zwischen Ministerien, neue Ministerien werden geschaffen und andere verschwinden oder werden zusammengelegt.Dieses Forschungsprojekt untersucht die Ursachen und Folgen von Veränderungen im Ressortzuschnitt. Ausgehend von der theoretischen Annahme, dass Parteien Ministerien aufgrund ihres Einflusses auf materielle Regierungspolitik schätzen, analysieren wir Reformen des Ressortzuschnitts in zehn westeuropäischen Demokratien im Zeitraum von 1970 bis 2020. Ein internationales Team von Länderexpert*innen mit dem relevanten Hintergrundwissen zu den untersuchten Ländern sammelt Dokumente (Erlasse und Gesetze), die Aufschluss über Veränderungen von ministeriellen Zuständigkeiten geben. Wir kodieren der Inhalt dieser Veränderungen mit Hilfe gemeinsamer Regeln, die auf dem Kodierschema des Comparative Agendas Project (CAP) beruhen. Dieses Forschungsprojekt soll drei wesentliche Forschungsbeiträge leisten. Erstens beschreibt es auf der Grundlage neuer institutioneller Daten systematisch und vergleichend alle Veränderungen des Ressortzuschnitts in zehn westeuropäischen Demokratien im letzten halben Jahrhundert (1970-2020). Zweitens entwickelt und testet das Projekt eine politische Erklärung für diese Reformen, nach der politische Akteure den Ressortzuschnitt während der Regierungsbildung reformieren, um ihre sachpolitischen Ziele zu erreichen. Drittens untersuchen wir die Auswirkungen dieser Reformen auf inhaltliche Politikgestaltung, insbesondere die Tätigkeit von Ministerien bei der Entwicklung von Gesetzgebungsprojekten.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Internationaler Bezug: Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Spanien
• Kooperationspartnerinnen / Kooperationspartner: Professorin Dr. Hanna Bäck; Professor Dr. Andrea Ceron; Professor Dr. Albert Falcó-Gimeno; Dr. Isabelle Guinaudeau; Dr. Martin Ejnar Hansen; Professor Dr. Kristoffer Kolltveit; Professor Dr. Tom Louwerse; Professor Dr. Shane Martin; Professor Dr. Wolfgang C. Müller; Professor Dr. Thomas Persson