Die Rolle von Bürger*innen in der Außen- und Sicherheitspolitik neu entwerfen? Demokratische Innovationen und veränderte Interaktionsmuster zwischen europäischen Exekutiven und Bürger*innen

• Antragstellerinnen: Professorin Dr. Anna Geis; Professorin Dr. Hanna Pfeifer
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung seit 2021
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 452986450

Außen- und sicherheitspolitische Fragen beeinflussen immer stärker die Innenpolitik und das Alltagsleben von Bürger*innen in europäischen Demokratien. Bürger*innen setzen sich zunehmend auch mit global relevanten politischen Fragen auseinander. Das offensichtlichste Phänomen sind hier Proteste, die sich gegen Globalisierungsfolgen richten. Allerdings haben politische Entscheidungsträger*innen in Europa auch damit begonnen, Bürger*innen aktiv in Politik- und Entscheidungsprozesse im Feld der Außen- und Sicherheitspolitik einzubinden. Über die letzten Jahre haben sowohl Regierungen in europäischen Staaten als auch internationale Organisationen wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen Dialog- und Beteiligungsprozesse initiiert, die auf eine größere Inklusion von zivilgesellschaftlichen Organisationen, wissenschaftlichen Expert*innen und – bemerkenswerterweise – „einfachen“ Bürger*innen abzielen. Das beantragte Projekt soll diesen Wandel der Rolle von Bürger*innen in der Außen- und Sicherheitspolitik untersuchen, insbesondere wie und warum nationale Regierungen sogenannte „demokratische Innovationen“ (DIs) in diesem Politikfeld einführen, das normalerweise als von Exekutiven dominierte Domäne gilt. Das Projekt geht davon aus, dass Verständnisse davon, wie Beziehungen zwischen der Exekutive und Bürger*innen organisiert werden sollen, innerhalb ministerieller Eliten im letzten Jahrzehnt in einigen Ländern einen Wandel erfahren haben. Diese unterscheiden sich je nach nationalem Kontext und beeinflussen die Art, in der Eliten tatsächliche Interaktionen mit den Bürger*innen in der Außen- und Sicherheitspolitik organisieren und potenziell neu gestalten. Die gewandelte Rolle der Bürger*innen hat auch Folgen für die Politikgestaltung, insbesondere für intra- und interministerielle Prozesse der Politik- und Entscheidungsfindung und die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative in europäischen Staaten. Das Projekt hat zum Ziel, anhand der Staaten Frankreich, Deutschland, Polen und dem Vereinigten Königreich die Beziehungen zwischen Exekutiven und Bürger*innen im Feld der Außen- und Sicherheitspolitik empirisch zu erforschen und theoretisch zu konzeptualisieren. Die vier Länder sind führende Staaten in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und daher besonders relevant für die Frage, wie Exekutive-Bürger*innen-Beziehungen im Feld der Außen- und Sicherheitspolitik organisiert werden. Gleichzeitig gibt es zwischen ihnen erhebliche Unterschiede darin, wie sie die Interaktionen zwischen Exekutiven und Bürger*innen in Form von diversen demokratischen Innovationen implementieren. Die Analyse der DIs umfasst den Untersuchungszeitraum 2010-2023 und soll in Form von teilnehmender Beobachtung, Expert*innen-Interviews, Auswertung von schriftlichen Dokumenten sowie von Formaten digitaler Beteiligungsprozesse erfolgen.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen