Menschenwürde und Existenzminimum: Philosophische Konzepte menschenwürdiger Existenz und ihre Implikationen für Recht und Politik des Sozialstaates

• Antragsteller: Dr. Jens Peter Brune
• Fachliche Zuordnung: Praktische Philosophie ; Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung von 2021 bis 2023
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 453420147

Das Forschungsprojekt hat zum Ziel, verschiedene philosophische Konzepte der Menschenwürde und deren normative Implikationen für die Interpretation des grundrechtlichen Rahmens und die Ausgestaltung von Sozialpolitiken fruchtbar zu machen und vergleichend gegenüber zu stellen. Damit soll ein Beitrag zum Verständnis der Idee der Menschenwürde im Spannungsfeld von (Grund-)Recht und Sozialpolitik geleistet werden.Die Untersuchung nimmt ihren Ausgang in zwei aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, die für eine Philosophie der Menschenwürde im Allgemeinen und für die Konzeption eines menschenwürdigen Existenzminimums im Besonderen von großer Bedeutung sind. Zum einen handelt es sich um die seit über zwei oder drei Dekaden vorherrschende sozialpolitische Tendenz aller westlichen Staaten weg von Grundsätzen ‚traditioneller‘ Wohlfahrtsstaatlichkeit hin zum sogenannten ‚enabling‘ und ‚workfare state‘, eine Form des Sozialstaates, die bei uns auch „aktivierender Wohlfahrtsstaat“ genannt wird. Hinter dieser Entwicklung steht das für Politik und Recht des Sozialstaats programmatische Postulat von Antony Giddens: „no rights without reponsibilities“. Eine zuerst als gegenläufig wahrzunehmende, jüngst eher moderat-einhegende Tendenz zeichnet sich in der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und zu Sanktionsmaßnahmen der Sozialgesetzbücher ab. Nach dieser Rechtsprechung gibt es zwar aufgrund der Menschenwürde ein subjektiv einklagbares Grundrecht auf soziale Leistungen im Falle der Bedürftigkeit, andererseits dürfen diese Leistungen nach wie vor unter bestimmten Umständen massiv gekürzt oder temporär sogar vollständig gestrichen werden. Die Kernanliegen des Projektes bestehen darin, die Grundzüge einer in diesem Rechtsrahmen operierenden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erstens zu analysieren und zweitens an Hand von verschiedenen Theorietypen menschlicher Würde – Status-, Demütigungs-, Fähigkeits- und Selbstverpflichtungstheorien – zu evaluieren. Die Ergebnisse aus diesen beiden Schritten werden drittens mit zwei alternativen Modellen: dem des „bedingungslosen Grundeinkommens“ (Van Parijs) und dem der „property owning democracy“ (John Rawls) konfrontiert.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen