Globale Verhandlungen, Lokale Handlungen: Normumsetzung durch das Operative Geschäft der Vereinten Nationen

• Antragstellerin: Dr. Hannah Birkenkötter
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2021 bis 2022
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 458394092

Das Projekt erforscht, welche Rolle die Vereinten Nationen durch ihr operatives Geschäft, d.h. ihre Vor-Ort-Arbeit in verschiedenen Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung völkerrechtlicher Normen und Standards einnehmen. Dabei untersucht das Projekt, wie einzelne Länder internationale Normen in ihr nationales Recht integrieren, ob dies von der Präsenz der Vereinten Nationen vor Ort abhängt, und inwieweit das Engagement der Organisation und ihrer Bediensteten vor Ort wiederum von den jeweiligen Mandatsstrukturen geprägt ist. Konkret fragt das Projekt danach, wie und innerhalb welchen rechtlichen Rahmens Bedienstete der Vereinten Nationen mit lokalen Akteuren interagieren. Mit dem Fokus auf formale Mandatsstrukturen als Rahmen für Handlungsoptionen internationaler Bediensteter erweitert das Projekt bestehende Forschung zu internationalen Bürokratien um eine klare rechtliche Perspektive. In einem ersten Schritt soll zunächst ein systematischer Überblick über die Mandatsstrukturen, die Bedienstete verschiedener Teile des Systems der Vereinten Nationen zu Handlungen im Feld ermächtigen, erarbeitet werden. Dies umfasst neben den klassischen Mandaten zur Friedenssicherung und -konsolidierung auch die Mandatsstrukturen im Entwicklungssektor der Vereinten Nationen: Derzeit unterhält die Weltorganisation neben 14 Friedenssicherungsmissionen und 26 Politischen Missionen auch Länderbüros des UN-Entwicklungsprogramms in über 140 Ländern. Auf der Basis dieses Überblicks wird das Projekt sodann empirisch untersuchen, ob die Art der Präsenz vor Ort (Friedenssicherungsmission, Politische Mission, Länderbüro) einen Einfluss darauf hat, inwieweit die Vereinten Nationen als internationale Organisation Veränderungen im nationalen Rechtssystem, mit dem sie interagieren, auslösen. Dies soll durch den Vergleich zweier Fallstudien der Arbeit der Vereinten Nationen vor Ort erfolgen: Mexiko und Kolumbien. Beide Länder teilen eine Reihe von Eigenschaften, u.a. regionaler Einfluss, Verfassungskultur und Sprache, stellen aber mit Bezug auf die Präsenz der Vereinten Nationen jeweils einen sog. "Missions-Kontext" und einen "Nicht-Missions-Kontext" dar - also einmal die Präsenz einer sicherheitsratsmandatierten politischen Mission (Kolumbien), einmal Präsenz primär durch das Länderbüro des UN-Entwicklungsprogramms (Mexiko). Damit eignen sich diese beiden Länder gut zum Vergleich. Auf der Grundlage des Vergleichs werden sich Schlussfolgerungen ziehen lassen, wie Bedienstete der Vereinten Nationen für die Umsetzung globaler Normen werben und inwieweit dies durch formale Mandatsstrukturen im System der Vereinten Nationen bedingt ist.

• DFG-Verfahren: WBP Stipendium
• Internationaler Bezug: Mexiko
• Gastgeber: Professor Dr. Alejandro Rodiles Bretón