Die Pandemie als ein Belastungstest des Patentsystems - eine rechtsökonomische Untersuchung von Ausschließlichkeit, Liability Rules, Open Innovation und ergänzender Instrumente

• Antragsteller: Professor Dr. Ansgar Ohly; Dr. Martin Stierle
• Fachliche Zuordnung: Privatrecht ; Wirtschaftspolitik, Angewandte Volkswirtschaftslehre
• Förderung: Förderung von 2021 bis 2024
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 458653325

Während der COVID-19-Pandemie muss das europäische Patentsystem nachweisen, dass es unter Extrembedingungen funktionieren kann. Während bestimmte Institutionen und Marktteilnehmer dessen Bedeutung im Kampf gegen SARS-CoV-2 betonen, verstehen andere geistige Eigentumsrechte als Hindernis für dringend benötigte Innovationen. In der Tat beruht der Innovationsanreizmechanismus von Patenten auf Ausschließlichkeit – ein Konzept, das der Idee eines gemeinsamen Kampfes gegen eine Pandemie diametral entgegenzustehen scheint.Dieses Projekt wird untersuchen, ob das europäische Patentsystem für eine Pandemie oder einen ähnlichen Ausnahmezustand geeignet ist. Die Analyse basiert auf der allgemeinen Hypothese, dass die Struktur des europäischen Patentrechts ein wesentlicher Innovationstreiber in der Life Sciences-Industrie ist, jedoch möglicherweise Feinabstimmungen und ergänzende Maßnahmen für ein noch besseres Funktionieren erforderlich sind. Dabei konzentriert sich die Untersuchung auf drei Forschungsfragen: Im ersten Teil wird untersucht werden, ob das Patentrecht ausreichende Durchbrechungen der Ausschließlichkeit vorsieht, um das öffentliche Interesse hinreichend zu berücksichtigen. Der zweite Teil wird analysieren, ob das Patentrecht vorteilhafte Strukturen für Open Innovation bei Pandemien bietet. Der dritte Teil geht der Frage nach, ob die Gesellschaft ergänzende politische Maßnahmen zum Patentsystem als Innovationstreiber bei Pandemien benötigt.Der Pharmasektor wurde aufgrund seiner Bedeutung in Pandemieszenarien als Untersuchungsgebiet für die Analyse ausgewählt. Die Methodik der Studie stützt sich hauptsächlich auf eine theoretisch vergleichende Analyse: vergleichende rechtliche Analyse und komparative wirtschaftswissenschaftliche Statik. Fallstudien und Roundtable-Workshops werden mit mehreren Vertretern verschiedener Pharmaunternehmen durchgeführt, die als Best Practices ausgewählt wurden.Diese Studie wird zu Grundlagenfragen der relevanten Wissenschaftsgebiete beitragen. Ihre Ergebnisse werden darüber hinaus Patentämter, Gerichte und Gesetzgeber bei zukünftigen Entscheidungen unterstützen und damit zum Wohl der Allgemeinheit beitragen.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Internationaler Bezug: Frankreich, Schweden, USA
• Kooperationspartnerinnen / Kooperationspartner: Dr. Natacha Estèves; Professor Ove Granstrand, Ph.D.; Professor Marcus Holgersson, Ph.D.; Professorin Toshiko Takenaka, Ph.D.
• Mitverantwortlich: Professor Dr. Franz Hofmann