Politische Konditionalität als Strategie der Subventionsverwaltung
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Gegenstand dieses Projekts war das aus dem Europarecht bereits bekannte Phänomen der Konditionalisierung von Geldleistungen, transferiert auf den Bereich des nationalen Subventionsrechts einschließlich der Förderverwaltung, zusammen als Zuwendungsrecht bezeichnet. Konditionalität meint hierbei, dass der Staat bei einem bestehenden oder neu aufzulegenden Subventions- oder Förderprogramm neben der konkreten Zuwendungsentscheidung was zu fördern ist, auch noch weitere Erfordernisse oder Verhaltensanforderungen vorgibt, die der Empfänger erfüllen muss, um die bereits der Sache nach festgelegte Zuwendung zu erhalten. Dabei war bereits zu klären, ob und ggf. in welchem Umfang dieses Phänomen bereits existiert und ob eine Systematisierung möglich ist, an die sich die Frage der rechtlichen Statthaftigkeit einer solchen Zuwendungspraxis anschließt. Zudem galt es zu beachten, dass das Phänomen innerhalb der Subventions- und Förderverwaltung bis zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtswissenschafllich unerforschtes Neuland war, da der Rechtsgedanke der Konditionalität bis dato nur im Europarecht konzeptionalisiert wurde. Hier zu klären und nachzuweisen, dass dieses Phänomen auch in der Zuwendungsverwaltung vorzufinden ist und wie die rechtliche Einbettung aussieht, war Forschungsauftrag des geförderten Projektes. Themenverwandte Forschungsarbeit konnte der Antragsteller insofern einbringen, als er ein ähnliches Phänomen innerhalb des Vergaberechts, die sog. strategische Beschaffung, seit langem mitbegleitet hat. Dass Konditionalisierungen im Zuwendungsrecht vorkommen, konnte dabei nachgewiesen werden. Grundlegend wurde bei der Untersuchung zwischen Wirtschaftssubventionen einerseits und dem Bereich der Förderverwaltung im Wissenschafts- und Kulturbereich andererseits unterschieden. Aufgrund der Fülle von potenziellen Anliegen, die Gegenstand einer Konditionalisierung werden können, wurde der Blickwinkel auf solche des ESG-Raster (Environmental, Social, Goverance) verengt, um eine sinnvolle Einhegung des Themas vornehmen zu können und die jeweiligen Verknüpfungen zu kategorisieren. Daran anschließend wurden die Frage der Statthaftigkeit der jeweiligen Verknüpfungen betrachtet und beantwortet. Sofern es um die Durchführung einzelner Programme in der Praxis ging, war es interessant, die Ausgestaltung auf Theorieebene mit der Realität abzugleichen, um Rückschlüsse auf die Durchführung im Allgemeinen ziehen zu können. Zusätzlich wurde das Durchführungs- und Sanktionsregime von Konditionalitätsprogrammen auch insgesamt untersucht. Konkrete Ausgestaltungsvorschläge für die Praxis konnten angerissen werden.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
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„Gobernanza del Plan de Recuperacion y Resiliencia de Alemania: Que Gobernanza?“, Vortrag des Antragstellers an der Universidad Autónoma de Madrid am 09.06.2022
Burgi, Martin
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„Konditionierte Förderverwaltung im Wissenschafts- und Kulturbereich“ Vortrag und Diskussion von Christian Promberger im Rahmen des Lehrstuhlkolloquiums und innerhalb des Workshops Öffentliches Recht der LMU am 17.11.2022 und 22.11.2022
Christian Promberger
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Politische Konditionalität in der Subventions- und Förderverwaltung, Konzept, Spektrum, Dogmatik, Die öffentliche Verwaltung, 2023, S. 881-887
Burgi, Martin & Promberger, Christian
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„Funding and Buying Diversity – Perspektiven staatlicher Diversity-Förderung“, Vortrag und Fachgespräch des Antragstellers im Rahmen der Diversity Initiative 2023 („Together@LMU“) am 12.07.2023
Burgi, Martin
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„Politisch konditionalisierte Förderung von Pedelecs“, Referat von Christian Promberger an der Akademie für politischen Bildung in Tutzing am 31.05.2023
Christian Promberger
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Nachhaltigkeit durch konditionierte Wirtschaftssubventionen. Mohr Siebeck.
Nischwitz, Malin
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Subventions- bzw. Förderprogramme und Gemeindesteuern als Instrumente der Kommunalpolitik. Politik und Verwaltung. Verstehen und Verändern, 109-124. Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG.
Burgi, Martin
