Die Informationsfunktion von Parlamenten

• Antragsteller: Privatdozent Dr. Patrick Hilbert
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung seit 2022
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 496814954

In der Habilitationsschrift untersuche ich Parlamente in ihrer Rolle als Informationsakteure. Die Kernthesen lauten: Parlamente erfüllen eine spezifische Informationsfunktion. Ihre Informationstä-tigkeit stellt eine eigenständige Parlamentsfunktion dar, die den bekannten Katalog von Parla-mentsfunktionen ergänzt. Dieser Aspekt parlamentarischer Tätigkeit hat einen demokratischen Mehrwert, obwohl die Informationstätigkeit selbst keine Legitimation erzeugt. Die spezifische Informationstätigkeit von Parlamenten wurde bislang nicht wissenschaftlich reflektiert. Zwar wird Parlamenten seit langem (und zu Recht) eine „Kommunikationsfunktion“ zugeschrieben. Deren Inhalt bleibt aber auf die Öffentlichkeit der Verhandlungen und das diffuse Konzept der Responsivität beschränkt. Damit wird die Informationstätigkeit von Parlamenten jedoch nicht ausreichend erfasst, denn sie ist viel umfangreicher: Parlamente erzeugen und beschaffen in erheblichem Umfang Informationen und stellen die Informationen dem Publikum leicht zugänglich bereit. Wie sich diese Informationstätigkeit bei Parlamenten in demokratischen Systemen darstellt, habe ich anhand ausgewählter Vergleichsparlamente (Deutscher Bundestag, U.S. Congress, Schweizer Bundesversammlung, Europäisches Parlament, House of Commons) mit Anspruch auf Allgemeingültigkeit systematisiert. Zudem beleuchtet die Arbeit die rechtliche Ausgestaltung der Informationsfunktion und zeigt die Vorteile sowie die Gefahren parlamentarischer Informationstätigkeit auf. Außerdem wird in der Arbeit die demokratische Bedeutung der Informationsfunktion entfaltet: Die Veröffentlichung von Parlamentaria aller Art im Internet erzeugt ein inhaltlich plurales Informationsangebot, das für alle leicht zugänglich ist. Hierdurch wird eine Voraussetzung von Demokratie abgesichert – was gerade in Zeiten gezielter Desinformation von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Erkenntnisse nehme ich sodann das Europäische Parlament (EP) genauer in den Blick. Um zu zeigen, dass und wie das Europäische Parlament seine Informationsfunktion erfüllt, wird die rechtliche Ausgestaltung – vom Primärrecht bis zum Geschäftsordnungsrecht – detailliert durchleuchtet und systematisiert. Während die Wahrnehmung der Informationsfunktion durch das EP derjenigen im Nationalstaat ähnelt, ist die demokratische Bedeutung des EP und seiner Informationsfunktion differenzierter zu sehen, weil die EU ein verflochtenes System der (Mehrebenen-)Demokratie ist. Der demokratische Status des EP in diesem System wird ebenso herausgearbeitet wie die Leistung, die die Informationsfunktion in der Mehrebenendemokratie erbringt. Die Informationsfunktion kann zwar – weder im Nationalstaat noch in der EU – die Demokratie retten. Sie sichert aber wichtige Voraussetzungen der Demokratie ab. Das Ergebnis der Arbeit lautet vor diesem Hintergrund, dass der klassische Katalog der Parlamentsfunktionen um die Informationsfunktion zu ergänzen und diese Ergänzung aus Sicht der demokratischen Funktion von Par-lamenten sinnvoll ist.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen