Die Evolution des Strafrechts. Strafverfassungsrechtliche, europastrafrechtliche und kriminalpolitische Wirkungen auf Strafgesetzgebung

• Antragsteller: Professor Dr. Dominik Brodowski
• Fachliche Zuordnung: Strafrecht
• Förderung: Förderung von 2022 bis 2023
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 499372082

Durchschnittlich viermal pro Jahr wird das StGB, die Kernkodifikation des materiellen Strafrechts in Deutschland, geändert. Solche Veränderungen der materiellen Strafrechtslage – aber auch die Abwesen - heit von solchen Veränderungen – werden auf verschiedenen Pfaden durch das (Straf-)Verfassungsrecht, durch europäische und internationale Vorgaben und die Kriminalpolitik bewirkt und begrenzt. In dieser Abhandlung werden die (straf-)verfassungsrechtlichen, europa(straf)rechtlichen und (kriminal-)politischen Einflusslinien auf die aktuelle Entwicklung bzw. Evolution des materiellen Strafrechts in Deutschland untersucht und hieraus Folgerungen für die (dynamische) Bestimmtheit von Strafvorschriften entwickelt. Im Zentrum steht dabei erstens die Frage, welche Hemmnisse (»Statiken«) und Antriebe (»Dynamiken«) für legistische Veränderungen des StGB vorliegen. Zweitens wird das europäisierte Strafgesetzgebungsverfahren einschließlich der Wechselwirkungen zwischen Akteuren und Gesetzgebungsorganen auf nationaler und europäischer Ebene aus kriminalpolitikwissenschaftlicher Perspektive analysiert. Drittens wird erörtert, welchen strafrechtsspezifischen Gehalt das strafverfassungsrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG) im Vergleich zu den allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien des Rückwirkungsverbots, des Gebots der Normenklarheit und Normenbestimmtheit sowie des Parlamentsvorbehalts aufweist; hierauf aufbauend wird untersucht, ob Strafvorschriften im Verlauf der Zeit zu unbestimmt und daher verfassungswidrig werden können.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen