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Die öffentlich-rechtliche Gesellschaft - Zur Fortentwicklung des Rechtsformenspektrums für öffentliche Unternehmen

Fachliche Zuordnung Öffentliches Recht
Förderung Förderung von 1997 bis 2002
Projektkennung Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5092940
 
Das Untersuchungsinteresse gilt dem Organisationsrecht öffentlicher Unternehmen. Dies sind solche verselbständigten Verwaltungseinheiten, deren sich der Staat bedient, um 'öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeit' (§ 7 Abs. 1 S. 2 BHO) zu erfüllen. Nach einer Erarbeitung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Organisations- und Strukturdirektiven für die Rechtsformengestaltung öffentlicher Unternehmen (Ausrichtung auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben; Ingerenzbefugnisse der öffentlichen Hand; demokratische Legitimation) wird untersucht, inwieweit der einfachrechtlich verfügbare Kanon öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Rechtsformen diesen Direktiven entspricht und welche dogmatischen (Konzept 'Verwaltungsgesellschaftsrecht') oder rechtspolitischen Lösungsansätze (Konturierung einer eigenständigen Rechtsform für öffentliche Unternehmen) zu empfehlen sind, um festgestellte Defizite zu beheben.
DFG-Verfahren Publikationsbeihilfen
 
 

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