Angemessene Außenhandelsfreiheit zwischen staatlichen Beschränkungs- und individuellen Freiheitsinteressen in den USA, in Deutschland und in Japan

• Antragsteller: Privatdozent Dr. Harald Hohmann
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 1993 bis 2002
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5180330

Die Arbeit soll zeigen, ob beim internationalen Handel von einem "Recht des Dschungels" oder einer rechtlichen Strukturierung auszugehen ist, oder - mit anderen Worten: welche Rolle das Recht für die Liberalisierung des Außenhandels spielt. Daher wird erstens aufgezeigt, welche Normen besonders relevant für die Handelsliberalisierung und für gegenläufige Gemeinwohlgüter sind. Zweitens interessiert die Konstitutionalisierung, also die Frage, welche dieser Rechtsnormen dem Zugriff des einfachen Gesetzgebers entzogen ist. Anders als bei einem durch Verordnung und Erlaß gesteuerten Recht, welches aufgrund kurzfristig - exekutiver Ausrichtung die Handelsfreiheit ersticken kann, wird erst bei einem dem Zugriff des einfachen Gesetzgebers entzogenen Wirtschaftsrecht ein langfristiger Schutz der Handelsliberalität erreicht. Im Zentrum stehen daher Grundrechte und objektive Verfassungsprinzipien der nationalen Verfassungen, die zur Handelsliberalität beitragen, und Prinzipien einer "Völkerrechtlichen Nebenverfassung", also der zentralen Handelabkommen; von Konstitutionalisierung wird nur dann gesprochen, sofern diese Prinzipien unmittelbar anwendbar sind und national über den Gesetzen stehen. Dabei wird die Untersuchung auf die Staaten der Triade beschränkt, also USA, Deutschland (inkl. EG) und Japan, die über 50% des Welthandels ausmachen.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen