Die kartellrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von Public-Private-Partnerships unter besonderer Berücksichtigung des Umweltrechts

• Antragsteller: Professor Dr. Wilfried Erbguth
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 1999 bis 2001
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5200366

Das Vorhaben verfolgt das Ziel, die kartellrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von Public-Private-Partnerships auszuloten. Dabei wird einerseits die Kooperation von Staat und Wirtschaft im Rahmen von Selbstverpflichtungen im Umweltschutz einer rechtlichen Untersuchung unterzogen, andererseits in Zusammenarbeit in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen analysiert und auf den kartellrechtlichen Prüfstand gestellt. Es sollen Beispielsfälle auf ihre wettbewerblichen Auswirkungen und ihre Wettbewerbskonformität untersucht und geklärt werden, ob mögliche wettbewerbswidrige Kooperationen kartellrechtlich legalisiert werden können, etwa durch eine differenzierte Anwendung des Kartellrechts. Hierbei ist zu klären, ob die jüngste GWB-Novelle den Freiraum für wettbewerbsbeschränkende Kooperationen evtl. vergrößert hat.Schließlich sollen Lösungswege für eine wettbewerbskonforme Ausgestaltung von Selbstverpflichtungsabkommen und Kooperationen in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgezeigt werden.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen