Versorgung und Entsorgung im Binnenmarkt. Vorgaben des nationalen Rechts und des europäischen Gemeinschaftsrechts unter besonderer Berücksichtigung rechtsvergleichender Erkenntnisse

• Antragsteller: Professor Dr. Johann-Christian Pielow
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 1995 bis 2001
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5208270

Den Anlaß der Untersuchung bilden die aufgrund zurückliegender Liberalisierungsprozesse zunehmend zu verzeichnenden Unsicherheiten über das adäquate Verhältnis zwischen staatlichen Vorbehalten und privatwirtschaftlicher Eigenständigkeit und (freiem) Wettbewerb bei der allgemein zugänglichen Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten - infrastrukturellen - Gütern und Dienstleistungen. Diesbezügliche Systemdivergenzen zwischen den nationalen Rechtsordnungen lassen bei Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Maximen z.T. erhebliche und wettbewerbsverzerrende Konfliktlagen entstehen, deren einvernehmliche Auflösung - insbesondere durch Auslegung und Anwendung des Art. 90 Abs. 2 EG-Vertrag - als ein zentrales Problem des Gemeinschaftsrechts anzusehen ist. Ausgehend von einer Situationsbeschreibung des EG-rechtlichen status quo will die vorliegende Arbeit durch den eingehenden Vergleich einschlägiger Grundstrukturen namentlich des französischen und des deutschen Rechts in erster Linie vorhandene Systemunterschiede transparent machen und damit den Weg zur Bewältigung der angedeuteten Spannungslagen ebnen.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen