Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat. Normensetzende und normprägende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft

• Applicant: Dr. Lothar Michael
• Subject Area: Public Law
• Term: from 1999 to 2003
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5224145

Die Habilitationsschrift soll die Privatisierung von Rechtsetzungsaufgaben behandeln. Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft sowie Absprachen zwischen Privaten und dem Staat treten bisweilen an die Stelle hoheitlicher Rechtsetzung. Dieses Phänomen läßt sich in vielen Bereichen vor allem in der Wirtschafts- und Umweltpolitik zunehmend beobachten. Die geplante Bestandsaufnahme soll eine Typisierung der neuen Instrumente leisten. Hinterfragt wird in einem zweiten Schritt, inwieweit kooperative und informelle Steuerung - wie behauptet - Vollzugsdefizite überwinden, privaten Sachverstand einbinden und insgesamt die Effizienz und Akzeptanz der Rechtsordnung stärken kann. Im Zentrum der Arbeit steht die rechtliche Einordnung von Selbstverpflichtungserklärungen bzw. Absprachen, durch die viele herkömmliche rechtliche Kategorien fundamental in Frage gestellt werden. So werden Grundfragen des Rechtsstaats- und Demokratisierungsprinzips, der Grundrechtsbindung und Gewaltenteilung, auch des Verwaltungs- und Kartellrechts aufgeworfen. Letztlich geht es um das Ob und Wie der Steuerungs- und Ordnungsfunktion des Rechts. Die Typologisierung der Instrumente soll zur Klärung ihrer normativen Voraussetzung sowie der Grade sozialer, politischer und rechtlicher Bindungen führen. Abschließend soll ein verfassungs- und rechtspolitischer Ausblick erfolgen.

• DFG Programme: Publication Grants