Rechtsfragen zu kommunalen Internetaktivitäten

• Applicant: Professor Dr. Ludwig Gramlich
• Subject Area: Public Law
• Term: from 2000 to 2003
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5260432

Auf kommunale Internetaktivitäten finden sowohl die internetspezifischen (Informations- und Kommunikationsdienstgesetz, Mediendienstestaatsvertrag) als auch die allgemeinen Gesetze Anwendung. Die bestehenden Normen geben schon jetzt Rahmenbedingungen vor, die kommunale Internetaktivitäten in gewissen Maßen erlauben. Dies umfaßt privatrechtliche wie hoheitliche Handlungsformen der Kommune. Rechtssicherheit ist eine entscheidende Akzeptanzbedingung für die virtuelle Verwaltung resp. Das virtuelle Rathaus. Erst wenn diese nachgewiesen werden, kann der Bürger das erforderliche Vertrauen zu dem Medium finden und die neuen Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

• DFG Programme: Research Grants