Rechtsfragen zu kommunalen Internetaktivitäten

• Antragsteller: Professor Dr. Ludwig Gramlich
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2000 bis 2003
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5260432

Auf kommunale Internetaktivitäten finden sowohl die internetspezifischen (Informations- und Kommunikationsdienstgesetz, Mediendienstestaatsvertrag) als auch die allgemeinen Gesetze Anwendung. Die bestehenden Normen geben schon jetzt Rahmenbedingungen vor, die kommunale Internetaktivitäten in gewissen Maßen erlauben. Dies umfaßt privatrechtliche wie hoheitliche Handlungsformen der Kommune. Rechtssicherheit ist eine entscheidende Akzeptanzbedingung für die virtuelle Verwaltung resp. Das virtuelle Rathaus. Erst wenn diese nachgewiesen werden, kann der Bürger das erforderliche Vertrauen zu dem Medium finden und die neuen Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen