Strategiefähigkeit im Regulierungswettbewerb: Gesetzgeberische, forensische und administrative Anpassungsprozesse im Zuge der Europäisierung des gewerblichen Rechtsschutzes
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Ziel der Untersuchung war es, nationale Unterschiede bei der Effektivierung des Markenschutzes als Unterfall des gewerblichen Rechtschutzes zu beschreiben und zu erklären. Grundlage der Analyse war ein Erklärungsansatz, der insbesondere auf die Strategiefähigkeit der institutionellen Akteure abhebt. Er zielte darauf ab, die bisher dominierenden rationalistischen Erklärungsmodelle im Bereich des regulativen Wettbewerbs durch den Einbezug kognitiver, institutioneller und kultureller Faktoren zu ergänzen. Für die vergleichenden Fallstudien wurden die Länder Großbritannien und Deutschland ausgewählt. Beide Länder haben ihre nationalen Markengesetze an die EG-Markenrechtsrichtlinie von 1988 angeglichen. Zwar ist es im Untersuchungszeitraum zwischen 1989 und 2006 den Markenbehörden in beiden Ländern gelungen, die Effektivität des Implementationsimpact zu steigern; in beiden Ländem wurden die Arbeits- und Entscheidungsqualität verbessert, die Verfahrensdauern gekürzt und die Arbeitsleistung gesteigert sowie die Informationsmöglichkeiten erweitert. Ungeachtet der vergleichbaren Herausforderungen und der erheblichen Effektivitätssteigerungen in Großbritannien und Deutschland zeigten sich zwischen den Ländern im Zuge der Effektivierung des Markenschutzes allerdings erhebliche Differenzen auf den verschiedenen Implementationsebenen der Rechtsprechung, der Gesetzgebung und des administrativen Vollzugs. Diese kamen in den jeweils unterschiedlichen institutionellen Prozessen und Lösungen zur Effektivierung des Markenschutzes zum Ausdmck und spiegelten sich nicht zuletzt in einem unterschiedlichen Implementationsimpact wieder, der in Großbritannien signifikant effekfiver ist. Die Strategiefähigkeit der staatlichen Schlüsselakteure war in Großbritannien deutlich stärker ausgeprägt und zeigte sich • in einem höheren Grad an Antizipation und Aufmerksamkeit für europäische Entwicklungen; • in einem höheren Grad an Aufmerksamkeit, die dem Markenschutz im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft und der Effektivierung staatlicher Institutionen in Großbritannien generell zuteil wurde; • in einem höheren Grad an konvergenten Problemdefinitionen derjeweiligen Schlüsselakteure; • in kürzeren Kausalketten zwischen dem Ziel einer Effektivierung des Markenschutzes und den erforderlichen Mitteln; • in einem geringeren Grad an Konflikten um Ressourcen; • vor allem aber in der Existenz von Change Agents, die in Form der Gerichte und der Verwaltung die Fits und Misfits zwischen europäischen Vorgaben und nationalen Lösungen sowie die jeweiligen Opportunity Structures und Handlungsspielräume konstruktiv interpretierten.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
- (2002): Harmonisation, Regulatory Competition and Administrative Adaptation Processes. The Case of Trade Mark Protection in the UK and Germany (EGPA Annual Conference in Potsdam, September 2002)
Reulen, Stephanie
- (2002); Strategiefähigkeit verwaltungspolitischer Akteure. In: Klaus König (Hrsg.), Deutsche Verwaltung an der Wende zum 21. Jahrhundert, Baden-Baden: Nomos, S. 525-545
Seibel, Wolfgang/Reulen, Stephanie
