Politische Ökonomie der sozialstaatlichen Institutionen

• Antragsteller: Professor Dr. Friedrich Breyer
• Fachliche Zuordnung: Wirtschaftspolitik, Angewandte Volkswirtschaftslehre
• Förderung: Förderung von 2000 bis 2006
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5281638

Der Wohlfahrtsstaat galt seinen Kritikern zwar seit seinen Ursprüngen im 19. Jahrhundert permanent als in der Krise, aber die jüngsten Krisendiagnosen werden auch von seinen Befürwortern Ernst genommen. Die Vorstellung, daß neue Herausforderungen wie die Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, der demographische Wandel oder die Veränderung der Erwerbs- und Familienstrukturen den Sozialstaat unter Anpassungszwang setzen, gilt heute fast als Allgemeinplatz. Besondere Herausforderungen bringen die reduzierten nationalstaatlichen Handlungschancen im Kontext der Internationalisierung der Märkte und der europäischen Integration mit sich. Eine grundsätzliche Überprüfung der Ziele, Funktionsweisen, Effektivität und Legitimität der sozialen Sicherungssysteme erscheint heute dringend erforderlich. Die Frage, ob nationale Versicherungs- und Verteilungsziele in Wirtschaftsräumen mit einem hohen Maß an Mobilität von Gütern und Produktionsfaktoren ohne internationale Koordination überhaupt noch erreichbar sind, hat im vergangenen Jahrzehnt einen wachsenden Zweig der ökonomischen Theorie beschäftigt (vgl. z.B. Sinn 1990 und Vaubel 1993). Parallel hierzu wurden auch in der Politikwissenschaft die Konsequenzen der zunehmenden ökonomischen und regionalen Integration für die nationale Souveränität und die Machtverteilung zwischen organisierten Interessen diskutiert (vgl. Jachtenfuchs/Kohler-Koch 1996, Leibfried 1996, Leibfried/Pierson 1995, Scharpf 1996, Streek 1995a, 1995b). Vor diesem Hintergrund strebt das vorliegende Projekt an, Notwendigkeit und Möglichkeit einer Reform des Sozialstaats mittels einer Institutionenanalyse zu untersuchen. Am Beispiel westeuropäischer Staaten soll durch eine politischökonomische Analyse sozialstaatlicher Institutionen festgestellt werden, was theoretisch wünschenswert und praktisch realisierbar ist. Die entscheidende methodische Innovation des vorgeschlagenen Forschungsdesigns liegt über die Weiterentwicklung des theoretischen und empirischen Grundlagenwissens hinaus in seiner Transdisziplinarität. Die Institutionenanalyse wird in drei Bereichen unternommen: Der übergreifende Teilbereich (TB) 1 erforscht die Mechanismen zwischenstaatlicher Koordination in der Sozialpolitik auf europäischer Ebene. TB 2 wendet die dabei gewonnenen Erkenntnisse auf Teilbereiche der Sozialpolitik an: TB 2a untersucht die Notwendigkeit einer Reform der Rentenversicherungssysteme und die institutionellen Möglichkeiten und Hindernisse bei ihrer Realisierung. TB 2b untersucht die optimale Gestaltung der Arbeitslosenversicherung sowie die Durchsetzbarkeit von Reformen auf diesem Gebiet in den Staaten Westeuropas. Eine erste Version dieses Projektes wurde im Rahmen eines SFB-Antrags zum Thema "Öffentlicher Sektor zwischen Markt und Staat" beantragt und im Dezember 1999 positiv begutachtet. Da der SFB insgesamt jedoch nicht eingerichtet wird, legen die beiden Projektleiter den Antrag nun in überarbeiteter Form im Normalverfahren vor.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Beteiligte Person: Professorin Ellen M. Immergut, Ph.D.