Bereicherung durch Eingriff. Das Konzept des Zuweisungsgehalts im Spannungsfeld von Ausschließlichkeitsrecht und Wettbewerbsfreiheit

• Antragsteller: Dr. Reinhard Ellger
• Fachliche Zuordnung: Privatrecht
• Förderung: Förderung von 2000 bis 2001
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5288240

Die Arbeit ist der Eingriffskondiktion nach § 812 I 1,2. Alt.BGB gewidmet. Dabei geht es um die Herausgabe von Vermögensvorteilen, die der Bereicherungsschuldner rechtsgrundlos durch Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Bereicherungsgläubigers erlangt hat. Unter den von Rspr. und Lit. entwickelten alternativen Lösungsansätzen entscheidet sich die Studie dafür, den Zuweisungsgehalt absoluter subjektiver (Vermögens-) Recht als Abgrenzungskriterium für den Anwendungsbereich der Eingriffskondiktion zugrunde zu legen (Kap. I). In dem daran anschließenden ökonomischen Teil wird unter Heranziehung der Property Rights-Theorie die Funktion der Eingriffskondiktion als Auffangordnung hinter der Vertragsordnung herausgearbeitet, die dann zum Einsatz kommt, wenn exklusiv zugeordnete Ressourcen nicht durch Vertrag transferiert werden, sondern dadurch, daß die eine Partei die Ressource ohne Zustimmung der anderen usurpiert (Kap. II). Die Erkenntnisse der ökonomischen Analyse werden in den Bereich der Rechtsdogmatik übertragen und für die Konturierung des Konzepts des Zuweisungsgehalts genutzt (Kap. III). Darauf aufbauend werden die in Betracht kommenden Rechtspositionen daraufhin durchgearbeitet, ob sie über einen Zuweisungsgehalt in diesem Sinne verfügen und wie - unter Beachtung der Funktionsbedingungen des Wettbewerbs - dessen Grenzen zu bestimmen sind (Kap. IV-VI). Schließlich untersucht die Studie den Anspruchsinhalt der Eingriffskodiktion.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen