Detailseite
Projekt
Die Rekonfiguration der EU durch Ausgabenpolitik (ReSpend)
Antragstellerin
Professorin Dr. Miriam Hartlapp
Fachliche Zuordnung
Politikwissenschaft
Förderung
Förderung seit 2024
Projektkennung
Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 532657320
Nach Jahrzehnten der Liberalisierung und des Rückzugs des Staates zeigen die aktuellen Krisenreaktionen, dass Ausgabenpolitik eine große Rolle spielt. Auf nationaler Ebene wurde COVID-19 mit massiven Markteingriffen, der Beschaffung medizinischer Ausrüstung und groß angelegten Kurzarbeitsprogrammen bekämpft. Auch die EU hat ihre finanziellen Befugnisse mit dem Recovery Fund und Next Generation EU erweitert. Diese neuen Fonds bilden zusammen mit anderen außerbudgetären Fonds und dem regulären Haushalt die finanziellen Ressourcen der EU. Da (Um-) Verteilung zugenommen hat und auch in Zukunft anhalten wird, ist es ist wichtig zu verstehen, ob und wie diese Ressourcen genutzt werden. Dafür konzentriert sich das Projekt auf den Prozess, der zwischen der Aushandlung des Haushalts in Brüssel und der dezentralen Nutzung europäischer Gelder in den Mitgliedsstaaten liegt. Wie gibt die EU ihr Geld aus? Analytisch stehen Regeln und Ziele, Institutionen und Praktiken, die die EU-Ausgaben regeln, und Auswirkungen der Ausgaben auf das politische System der EU im Fokus. Das Projekt verfolgt drei Ziele: Erfassung und Bewertung, wie die EU-Gelder ausgegeben werden; Erklärung der Ausgabenprozesse und -ergebnisse mit Hilfe von competence control theory zu erklären; und, Theoretisierung der Auswirkungen der Ausgabenpolitik auf das politische System der EU. Empirisch bietet das Projekt eine historische Analyse der Sozial- und Industriepolitik, die für die Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen von grundlegender Bedeutung ist. Methodisch baut es die erste Datenbank zur Ausgabenpolitik mit Indikatoren zur Diskrepanz zwischen Zuweisung und Auszahlung (Volumen und Ziele) und institutionellen Merkmalen der Ausgabenpolitik auf. Es kombiniert quantitative Analysen der Ausgabenmuster mit Tiefenanalysen von 16 Fällen, die systematisch zwischen Sozial- und Industriepolitik, über Zeit und in Bezug auf institutionelle Merkmale der Ausgabenpolitik variieren. Die Ergebnisse liefern eine vergleichende empirische und theoretische Darstellung der EU-Ausgaben als spezifische Phase zwischen intergouvernementalen Haushaltsverhandlungen und dezentraler Nutzung, die die Rolle von control und ihre Auswirkungen auf die Rekonfiguration des EU Systems hervorhebt. Das Projekt ist Teil der DFG-Forschergruppe "Reconfiguring Europe: Between competence and control", zu der es zwei zentrale Beiträge leistet. Erstens bietet es neue Daten zu einem weitgehend unerforschten Aspekt der EU-Ressourcen. Dies erlaubt die reconfiguration des EU-Systems im Wandel von einem regulatory state (Majone 1993) zu einem expenditure state (Genschel und Jachtenfuchs 2014) zu verstehen. Zweitens bietet das Projekt Einblicke in die Rolle der Kommission in der Ausgabenpolitik. Zusammen mit anderen implementations Projekten der Forschergruppe ermöglicht dies Erkenntnisse über die supranationale Ebene als von den Mitgliedsstaaten kontrollierten governor zu bündeln und zu theoretisieren.
DFG-Verfahren
Forschungsgruppen
