Die Behandlung grenzüberschreitender öffentlich-rechtlicher Sachverhalte im US-amerikanischen und deutschen Recht - eine Rechtsvergleichung
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Das auf zwei Monate angelegte Forschungsvorhaben, das sich der Behandlung grenzüberschreitender öffentlich-rechtlicher Sachverhalte im US-amerikanischen und deutschen Recht widmete, hat dem Verfasser die Möglichkeit eröffnet, umfangreich Daten aus der US-amerikanischen Literatur und Judikatur zu sammeln und zu analysieren. Dabei ergab sich, dass die US-amerikanische Rechtswissenschaft im Bereich des öffentlichen Rechts dem klassischen einseitigen Kollisionsmodell folgt und ausländischem Recht grundsätzlich nicht zur innerstaatlichen Wirksamkeit verhilft. Als Antwort auf die zunehmenden grenzüberschreitenden Sachfragen identifiziert man demgegenüber primär informelle Gremien und Netzwerke, die sich aus einflussreichen Entscheidungsträgern, öffentlichen Stellen und Gerichten zusammensetzen sollen. Da sich die Zahl dieser Gremien häuft und ihr Einflussbereich wächst, entstehen neue Probleme. Es bleibt insbesondere zu klären, wie sich die Zunahme dieser informellen Regulierungskörper mit dem Demokratieprinzip verträgt und wie gegebenenfalls die Teilnahme der Öffentlichkeit an den Entscheidungsprozessen der Gremien und Netzwerke sichergestellt werden kann.
