Der einstweilige verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz - Grundstrukturen und Leitsätze aufgrund einer verfassungsgeleiteten Dogmatik

• Applicant: Professor Dr. Kay Windthorst
• Subject Area: Public Law
• Term: from 2002 to 2007
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5357034

Gegenstand der Untersuchung ist der Eilrechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte. Seine Handhabung wird allgemein als unübersichtlich, widersprüchlich und wenig berechenbar kritisiert, was vor allem auf die mangelhafte gesetzliche Ausgestaltung und eine uneinheitliche Rechtsprechungspraxis zurückzuführen ist. Zudem hat die Aufspaltung dieses Rechtsschutzes in das Aussetzungsverfahren nach §§ 80, 80a VwGO und das Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO eine inadäquate Verteilung des Rechtsschutzformrisikos zur Folge, weil das Anordnungsverfahren den Antragsteller ohne sachliche Rechtfertigung prozessual ungünstiger stellt. Ziel der Untersuchung ist die Überwindung dieser Schwierigkeiten durch Systematisierung, Stabilisierung und Homogenisierung der Entscheidungsfindung in diesem Bereich. Methodischer Ansatz hierfür ist eine sog. verfassungsgeleitete Dogmatik. Sie ermöglicht es, verallgemeinerungsfähige Entscheidungskriterien und prinzipiell verbindliche Leitsätze zu entwickeln, die ausgehend und in den Grenzen des einfachen Gesetzes ihre wesentlichen inhaltlichen Vorgaben durch das Verfassungsrecht erhalten. Diese dienen einerseits als Parameter für die Beurteilung der divergierenden Rechtsauffassungen zu den verschiedenen Einzelfragen dieses Eilrechtsschutzes, sind andererseits Bausteine eines einheitlichen Lösungskonzepts. Auf diese Weise werden zugleich Inhalt und Grenzen einer Konstitutionalisierung des Eilrechtsschutzes und der konkrete Nutzen aufgezeigt, den die Rechtsdogmatik insoweit für die Rechtspraxis entfalten kann.

• DFG Programme: Research Fellowships