Tarifvertragliche Rechtsgestaltung für den Betrieb

• Applicant: Professor Dr. Richard Giesen
• Subject Area: Private Law
• Term: from 2002 to 2003
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5365151

Tarifverträge gelten grundsätzlich nur für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaften, Arbeitsgeber und Arbeitgeberverbände. Die zwangsweise Tarifgeltung bedarf eines staatlichen Akts, etwa der Allgemeinverbindlicherklärung. Mit § 3 Abs. 2 TVG existiert eine Norm, welche auch nicht gewerkschaftlich gebundene Arbeitnehmer (Außenseiter) der Tarifgeltung unterwerfen soll. Die Vorschrift erfaßt Tarifnormen "über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen". Die Außenseitergeltung dieser Tarifnormen ist nur zulässig, wenn sie den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernissen für die staatliche Normsetzungsdelegation entspricht. "Betriebsverfassungsrechtliche" Normen sind daher nur solche, deren Erlaß im BetrVG und im UmwG ermöglicht wird. "Betriebliche" Tarifnormen können Außenseiter nur mittelbar erfassen. Ihr Gegenstand ergibt sich aus der Anknüpfung an die erzwingbare Mitbestimmung nach dem BetrVG.

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