Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie. Grenzen verfassungsgerichtlicher Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung von John Hart Elys prozeduraler Theorie der Repräsentationsverstärkung

• Antragsteller: Dr. Jörg Riecken
• Fachliche Zuordnung: Grundlagen des Rechts und der Rechtswissenschaft
• Förderung: Förderung von 2002 bis 2003
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5378633

Die Arbeit behandelt die Frage, welchen Grenzen die Verfassungsgerichtsbarkeit und insbesondere deren Verfassungsinterpretation in der Demokratie unterliegt. Sie untersucht in einem ersten Teil die 1980 von John Hart Ely in "Democracy and Distrust" entwickelte Theorie der Repräsentationsverstärkung, die die Grundrechtskontrolle im wesentlichen auf Verfahrensfragen beschränken will. Nach Elys Theorie soll sich der U.S. Supreme Court auf die Interpretation "spezifischen" Verfassungsrechts, auf die Überwachung des offenen politischen Prozesses und auf den Minderheitenschutz zurückziehen. Die Arbeit analysiert Elys Theorie und diskutiert die Kritik der Literatur. Im Ergebnis steht sie der Theorie Elys kritisch gegenüber. Der zweite Teil untersucht Grenzen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in methodischer, verfassungstheoretischer und funktionell-rechtlicher Hinsicht. Zunächst wird als methodische Grenze der Normtext ("Wortlautgrenze") und der Wille des historischen Normgebers diskutiert. Neben anderen restriktiven verfassungstheoretischen Ansätzen wird der von Böckenförde angeregte Verzicht auf die objektive Dimension der Grundrechte gewürdigt. In funktioneller Hinsicht wird eine Beschränkung des BVerfG durch Spielräume des Gesetzgebers am Beispiel grundrechtlicher Schutzpflichten entwickelt. Daraus ergibt sich ein differenziertes Bild der Grenzen des BVerfG.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen