Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Antragsteller: Professor Dr. Markus Möstl
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2002 bis 2003
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5383752

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, ist nicht nur eine der grundlegendsten und ältesten Staatsaufgaben, sondern auch eine Aufgabe, die den Staat vor neue Herausforderungen stellt und gerade heute - im Zuge des Wandels der Staatsaufgaben, angesichts neuer, auch grenzüberschreitender Risiken und Kriminalitätsformen sowie im Prozess der europäischen Integration - neu vermessen werden muss. Die Reichweite der staatlichen Garantie für die innere Sicherheit sowie die Techniken ihrer Einlösung im Verfassungsstaat, im Bundessstaat und in der Europäischen Union behandelt die Arbeit mit folgenden Schwerpunkten: Ergründet wird erstens die verfassungsrechtliche Fundierung und Bindungskraft der Sicherheitsaufgabe (als Staatszielbestimmung, aber auch als "Grundrecht auf Sicherheit") im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit. Ausgelotet werden zweitens Zulässigkeit und Grenzen sowohl der heute charakteristischen Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen vor die klassischen rechtsstaatlichen Eingriffsschwellen einerseits als auch der an Bedeutung zunehmenden Sicherheitsgewährleistung durch Private andererseits. Gezeigt wird schließlich, in welcher Weise die überkommene verfassungsstaatliche Garantie innerer Sicherheit im Prozess der europäischen Integration um Elemente einer überstaatlichen Gewährleistung ergänzt und verstärkt wird.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen