Private Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahren. Eine rechts- und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung zur privaten Entscheidungsvorbereitung

• Applicant: Professorin Dr. Barbara Remmert
• Subject Area: Public Law
• Term: from 2002 to 2003
• Project identifier: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Project number 5397283

Die Arbeit befasst sich mit "Privaten Dienstleistungen instaatlichen Verwaltungsverfahren". Das sind Fallgestaltungen,in denen eine staatliche Verwaltungseinheit, die ein Verwaltungsverfahrendurchzuführen hat, einen privaten Dienstleisterzur Erledigung von Aufgaben im Entscheidungsverfahren einsetzt.Zunächst werden in einer empirischen Studie Rechtstatsachen zuprivaten Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahrenermittelt. Sie weist nach, dass zumindest in den neuen Bundesländernnotwendige Verfahren ohne private Dienstleistungennicht durchgeführt werden können. Sie zeigt zugleich, dassprivate Dienstleistungen eine faktische Entstaatlichung vonVerwaltungsverfahren bewirken. Das ist fragwürdig, weil - dasweist die Arbeit nach - bei der Zuweisung von Entscheidungszuständigkeitenan eine Verwaltungseinheit keine Möglichkeitenbestehen, private Handlungsrationalitäten in das Verfahreneinfließen zu lassen. Eine Verwaltungseinheit wird durch dieZuweisung einer Entscheidungszuständigkeit dazu verpflichtet,die fragliche Entscheidung jeweils vollständig selbst, dasheißt in organisationsrechtlich zurechenbarer Weise wahrzunehmen.Es wird gezeigt, dass es aus organisationsrechtlicherPerspektive möglich ist, einer Verwaltungseinheit die Handlungs-und Entscheidungsbeiträge von Privaten zuzurechnen.Grenzen der Inanspruchnahme ergeben sich aber aus den grundgesetzlichenVorgaben zur Personalauswahl, die der Absicherungdes Zustandekommens rationaler staatlicher Entscheidungen dienen.Dabei wird eine inhaltliche Brücke zwischen OrganisationsundPersonalrecht geschlagen.

• DFG Programme: Publication Grants