Die Verfassung des globalen Handels (A04)

• Fachliche Zuordnung: Privatrecht
• Förderung: Förderung von 2003 bis 2014
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5485778

Das transdisziplinär besetzte Teilprojekt A4 behandelt den Wandel von Rechtsstaatlichkeit in globalen Austauschprozessen. Mit der staatlichen Privatrechtsordnung schafft der DRIS Rechtssicherheit und Gerechtigkeit für den territorialen Binnenhandel. Seit den 1970er Jahren kann eine verstärkte Inkongruenz zwischen territorial gebundenem Recht und der sich rasch entfaltenden Transnationalisierung ökonomischer Austauschprozesse (Globalisierung) beobachtet werden. Untersucht wird die Globalisierung der Wirtschaft als potenzielle Antriebskraft einer Internationalisierung des Privatrechts, wobei die Rolle und das Zusammenspiel privater und staatlicher Institutionen im Vordergrund stehen. Als Weichensteller einer Privatisierung des Handelsrechts werden das bisher geringe Engagement der OECD-Staatenwelt und der Einfluss moderner Informations- und Kommunikationstechnologien betrachtet. In diesem Kontext werden die sich wandelnden Aufgaben und Funktionen des Staates in der entstehenden transnationalen Privatrechtsordnung analysiert.Die Diskussion um Weichensteller und Antriebskräfte ist eingepasst in die zentrale Fragestellung der zweiten Phase (2007-2010): Welche Funktionen übernimmt die staatliche Privatrechtsordnung für globalisierte Austauschprozesse und welche funktionalen Äquivalente werden für staatliches Recht durch private Akteure geschaffen? Die Beantwortung der Frage berücksichtigt langfristige Entwicklungsprozesse und institutionelle Rigiditäten. Zu diesem Zwecke wird ein integrativer Erklärungsansatz für die Transnationalisierung des Handelsrechts entwickelt, der sich auf eine evolutionstheoretische Basis gründet. Die empirische Absicherung erfolgt durch vier Fallstudien zu den Einflussfaktoren der Wandlungsdynamik. In der von Volkmar Gessner geleiteten ersten Projektphase (2003-2006) wurden empirische Untersuchungen zur institutionellen Organisation des grenzüberschreitenden Handels in der Holzbranche sowie in der Softwareindustrie durchgeführt und es wurde die Rolle von mittelgroßen Anwaltskanzleien bei der Strukturierung internationaler Transaktionen untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass sich private Mechanismen zur Stabilisierung von Erwartungen in transnationalen Geschäftsbeziehungen zunehmend an staatliche Strukturen anlagern, wobei das Zusammenwirken rechtlicher und nicht-rechtlicher Mechanismen für die Erklärung des Zustandekommens globaler Austauschprozesse von entscheidender Bedeutung ist. Zu klären bleibt, wie sich die beobachtete Entwicklung hin zu einer transnationalen Privatrechtsordnung mittels materieller, ideeller und institutioneller Weichensteller erklären lässt. Im Blickpunkt stehen hier insbesondere: - die modernen Informations- und Kommunikationstechniken als materielle Weichensteller, -wettbewerbspolitische Erwägungen und sozialpolitische Zwecke des Schwächerenschutzes und die Verwirklichung öffentlicher Werte als ideell-institutionelle Weichensteller, -staatliche Infrastrukturmaßnahmen, welche das Angebot öffentlicher Justizdienstleistungen für den globalen Handel attraktiver machen, als institutionelle Weichensteller.

• DFG-Verfahren: Sonderforschungsbereiche
• Teilprojekt zu: SFB 597: Staatlichkeit im Wandel
• Antragstellende Institution: Universität Bremen
• Teilprojektleiter: Professor Dr. Gralf-Peter Calliess; Professor Dr. Jörg Freiling