Das Strafverfahren als politische Waffe - Zu den europäischen Grenzen missbräuchlicher Prozessführung und der Resilienz des deutschen Strafverfahrensrechts

• Antragstellerin: Dr. Anneke Petzsche-Dupper
• Fachliche Zuordnung: Strafrecht
• Förderung: Förderung seit 2024
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 540707125

In diesem Projekt soll die Entwicklung der Politisierung des Strafrechts im europäischen Rechtsraum unter dem Aspekt der missbräuchlichen Prozessführung aus politischen Gründen näher untersucht und die rechtlichen Implikationen herausgearbeitet werden. Zentrales Ziel ist es, einen europäischen Maßstab missbräuchlicher Prozessführung zu entwickeln, anhand dessen sich nationale Rechtssysteme überprüfen lassen. Eine Konturierung des Problemfeldes soll unter Rückgriff auf die Diskussion um ein allgemeines Missbrauchsverbot im Strafverfahren und die Analyse einschlägiger Fälle sowie im Rahmen eines internationalen Workshops erfolgen, in dem die konkreten Dimensionen in verschiedenen Ländern (namentlich Spanien, Italien, Griechenland, Georgien und die Türkei) herausgearbeitet werden. Anschließend soll aus den europäischen Vorgaben der EMRK und des EU-Rechts ein europäischer Maßstab missbräuchlicher Prozessführung erarbeitet werden. Die Überprüfung de lege lata soll für das deutsche Rechtssystem mit dem Ziel erfolgen, die Frage zu beantworten, inwiefern im nationalen Rechtssystem die gesetzlichen Regelungen des Strafprozesses eine dysfunktionale Prozessführung zulassen und inwiefern sie (nicht) verhindern, dass das Strafverfahren durch einzelne Binnenakteure als Waffe gegen den Betroffenen missbraucht wird. Dabei sollen gerade die systemischen Schwächen des deutschen Rechts herausgearbeitet werden. Neben der Analyse der allgemeinen Strukturen des Strafprozessrechts unter dem Aspekt der Anfälligkeit für (politischen) Missbrauch werden drei konkrete Problemfelder, die beispielhaft für die Verwendung des Strafverfahrens als Waffe stehen und aufgrund der mit ihnen einhergehenden besonderen Belastungen von Bedeutung sind, in den Blick genommen: die (bewusste) Verfahrensverschleppung, die Instrumentalisierung der (medialen) Öffentlichkeit sowie der Missbrauch von Instrumenten der internationalen Rechtshilfe. Basierend auf diesen Ergebnissen soll eine Beurteilung der Resilienz des deutschen Rechtssystems erfolgen. Wo das deutsche Recht den europäischen Anforderungen nicht genügt, sollen zudem Lösungen de lege lata und de lege ferenda entwickelt werden, um die Resilienz des deutschen Rechts gegenüber dem Missbrauch von Binnenakteuren zu stärken. Zudem soll der im ersten Teil des Projekts erarbeitete europäische Maßstab als Grundlage für die Überprüfung weiterer (europäischer) Rechtsordnung dienen. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus Spanien, Italien, Griechenland, Georgien und der Türkei soll in einem zweiten Workshop auch die Anfälligkeit weiterer europäischer Rechtsordnungen für eine missbräuchliche Prozessführung untersucht und nationale Problemfelder bestimmt werden.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen