Steuerreform-Narrative in deutschen kommunalen Steuerentscheidungen

• Antragsteller: Dr. Zareh Asatryan
• Fachliche Zuordnung: Wirtschaftspolitik, Angewandte Volkswirtschaftslehre
• Förderung: Förderung seit 2024
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 540712849

Dieses Projekt untersucht die wirtschaftlichen Auswirkungen und politischen Beweggründe von Steuerreformen anhand neuer Textdaten zu den Narrativen von Kommunalpolitikern in lokalen Steuerreformdebatten. Die Studie macht sich das institutionelle Gefüge des föderal verfassten Deutschlands zu Nutze und betrachtet hierbei die subnationale Ebene. Deutsche Kommunen haben beträchtliche Entscheidungsfreiheiten bei wichtigen Steuer- und Ausgabeninstrumenten. Neue narrative Daten ermöglichen es, nicht nur Reformen, sondern auch Reformvorschläge zu erfassen und auch die wirtschaftlichen und politischen Motive hinter diesen Reformvorschlägen zu messen. Dies eröffnet die folgenden drei Möglichkeiten für die Forschung. Erstens können so die kausalen Auswirkungen von Steuerreformen auf die lokale Wirtschaft, unter Berücksichtigung verschiedener Staatsausgabenszenarien identifiziert werden. Dies wird erreicht, indem Gemeinden in denen Steuerreformen stattgefunden haben, mit empirisch beobachtbaren, kontrafaktischen, Gemeinden verglichen werden, in denen ähnliche Steuerreformen vorgeschlagen wurden, jedoch durch ein enges Abstimmungsergebnis scheiterten. Zweitens ermöglichen narrative Daten die Betrachtung von Wettbewerbsreferenzen zwischen deutschen Kommunen als Peer-to-Peer-Netzwerke, wie sie von den politischen Entscheidungsträgern wahrgenommen werden. So wird die Untersuchung der Auswirkungen von Steuern in einem Umfeld möglich, in dem strategische Interaktionen bei der Steuerfestsetzung zwischen den Gemeinden potenziell idiosynkratischer Natur sind. Dies trägt zu einer umfangreichen Arbeit zu Steuerwettbewerb bei, indem die fast universelle Annahme gelockert wird, dass die Kommunen in einer generischen Form miteinander konkurrieren (in der Regel parametrisiert durch eine nach Entfernung gewichtete Matrix). Drittens leistet das Projekt, einen Beitrag zur Literatur über die politische Ökonomie von Steuerreformen, indem es die von den politischen Parteien angegebenen Motive und Argumente hinter lokalen Steuerreformvorschlägen misst. Insbesondere werden Gerechtigkeits- und Effizienzargumente hinter den Reformen identifiziert und es wird untersucht, wie der politische Wettbewerb Motive und Kompromisse formt. Dies hilft zu verstehen, wie Politiker in Demokratien Gerechtigkeitsziele setzen, was wichtig ist, weil die politische Durchführbarkeit von Steuerreformen entscheidend von den Auswirkungen dieser Reformen auf die Gerechtigkeit abhängt. Alles in allem eröffnen die neuen Daten zu Narrativen über Steuerreformen mehrere wichtige Forschungsbereiche in der umfangreichen Literatur zur lokalen öffentlichen Wirtschaft. Insbesondere tragen sie zu einem besseren Verständnis der kausalen Auswirkungen von Steuern auf die Wirtschaftstätigkeit bei, gegeben, dass strategische Interaktionen bei der Steuerfestsetzung vorhanden und wahrscheinlich idiosynkratisch sind und Steuern endogen in einem demokratischen Prozess des politischen Wettbewerbs festgelegt werden.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen