Produkthaftung

• Antragsteller: Privatdozent Dr. Tobias Voigt
• Fachliche Zuordnung: Privatrecht
• Förderung: Förderung seit 2024
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 542588851

Die Schrift untersucht die zunehmende Ausbildung spezialgesetzlicher Haftungsnormen im Zuge aktueller Entwicklungen, insbesondere fortschreitender Digitalisierung. Ausgehend vom allgemeinen Haftungsrecht ordnet sie die anhaltende Reformdiskussion zum europäischen und nationalen Produkthaftungsrecht in den privatrechtlichen Systemzusammenhang ein. Dabei spürt sie der ewigen Aufgabe des privaten Haftungs-rechts nach, die widerstreitenden Interessen einerseits der Technologie- und Innovationsförderung, anderer-seits des Verbraucherschutzes in Zeiten rasanten technischen und wissenschaftlichen Fortschritts auszugleichen. Sie arbeitet die Linien der verschiedenen Strömungen für die Gestaltung zukünftiger Regulierung heraus, zeigt deren Auswirkungen auf das System des Haftungsrechts auf und bietet somit grundlegende Ansätze für verantwortungsvolle zukünftige Rechtsetzung. Zunächst geht die Untersuchung aktuellen Systemfragen nach der Funktionsweise und Effektivität der Regulierung des Handelns privater Rechtssubjekte für den Bereich der Produkthaftung im nationalen Recht und auf europäischer Ebene nach. Dem tradierten nationalen Haftungsrecht gemäß formt die Rechtsprechung unter der Verschuldenshaftung für privates Handeln gruppen- und berufsspezifische Sorgfaltsstandards aus. Sie gewährleistet so ein hohes Sicherheitsniveau im Privatrechtsverkehr und befördert zugleich die Professionalisierung diverser Berufsbilder. Indes haben sozioökonomischer Wandel und wachsende soziale Schutz- und Teilhabeansprüche des Bürgers gegenüber dem Staat im 20. Jahrhundert zudem eine Fülle von Vorschriften des öffentlichen Ordnungs- und Sicherheitsrechts hervorgebracht. Von der Verschuldenshaftung nationaler Prägung hat sich die Produkthaftung gerade unter europäischem Einfluss dogmatisch längst entfernt. So zeigt die Schrift auf, dass die Produkthaftungsrichtlinie bereits 1985 eine Ausgestaltung der mitgliedstaatlichen Produkthaftung als Gefährdungshaftung nahelegte und die jüngere Rechtsprechung diesen Weg nun auch zunehmend beschreitet. Mit den Chancen und Risiken dieses neuartigen Verständnisses setzt sich die Schrift erstmals umfassend kritisch auseinander. Sie weist nach, dass der unbestimmte Produktfehlerbegriff sowohl einen Ausbau des verschuldens- und verhaltensbasierten Konzepts der Ausbildung berufsspezifischer Sicherheitsstandards gestattet, zugleich aber auch geeignet ist, in besonderen Risikolagen einzelfallgerecht ein extensives, der Gefährdungshaftung angenähertes Schutz-niveau zu statuieren. Auf dieser Grundlage diskutiert die Schrift jüngere Reformvorschläge zum europäischen Produkthaftungs-recht. Sie zeigt die Vorzüge des geltenden Rechts und seiner Ausbaufähigkeit durch die Rechtsprechung gegenüber starren bereichsspezifischen Neuregelungen auf. Solche verengen den Blick auf unscharf umrissene Sonderprobleme der Digitalisierung und der Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) sowie autonomer Systeme. Statt durch ausgreifende heteronome Regulier[...]

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen