Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien - Politisierung des Rechts und Entpolitisierung der Politik, am Beispiel der staatlichen Reaktionen auf den bewaffneten Kampf der RAF und der GRAPO/PCE(r)

• Antragstellerin: Privatdozentin Dr. Sabine Berghahn, seit 5/2005
• Fachliche Zuordnung: Grundlagen des Rechts und der Rechtswissenschaft
• Förderung: Förderung von 2004 bis 2009
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5426079

Ziel des Projektes ist es, Möglichkeiten, Mechanismen und Grenzen der Verrechtlichung des Politischen zu untersuchen. Die soll am Beispiel der staatlichen Reaktionen auf den bewaffneten Kampf der GRAPO in Spanien und der RAF in der BRD geschehen. Daß der Begriff der Verrechtlichung im Deutschen und Spanischen, nicht aber im Englischen existiert, verweist auf den breiteren Rahmen, in den dieses Projekt eingebettet ist: Auf die dem deutschen und spanischen Begriff des Rechtsstaats / Estado de Derecho eigene Entgegensetzung von Recht und Gesetz, die weder das britische Konzept der rule of law noch das französische Konzept des État légal kennen. Verrechtlichung wurde bisher v.a. anhand der Praxis der staatlichen Verwaltungen sowie der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen untersucht. Diese Bereiche wurden bereits frühzeitig von technokratischen bzw. sozialpartnerschaftlichen Herangehensweisen dominiert. Fraglich ist, ob Verrechtlichung auch erfolgreich sein kann, wenn ein höheres Konfliktniveau vorliegt. Deshalb sollen hier die beiden genannten Extrembeispiele analysiert werden. Dabei sollen auch in der Debatte über den Rechtsstaat neue Akzente gesetzt werden: War diese Debatte bisher auf den Gegensatz von Rechtsstaaten und "Gesetzesstaaten" fixiert, so sollen hier interne Differenzierungen des Rechtsstaats-Konzeptes analysiert werden: Welchen Einfluß hatten die unterschiedlichen politischen Situationen in beiden Ländern auf die jeweiligen staatlichen Reaktionen? Was sind die Unterschiede und Ähnlichkeiten der Transformation politischer "Feinde" (C. Schmitt) in die juristische Kategorie von "Angeklagten"?

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Ehemaliger Antragsteller: Professor Dr. Ulrich K. Preuß, bis 5/2005