Untersuchung von Kompetenzübergriffen zwischen der Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt, die in einer schrankenverdeutlichenden Kompetenzlehre mündet

• Antragsteller: Professor Dr. Hanno Kube
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung in 2004
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5429828

Im Streben nach Effizienz und Finanzmacht bedient sich derStaat immer stärker innovativer, dabei aber rechtlich problematischerHandlungsformen. Lenkungsteuern nutzen die Formen derEinnahmengewalt, um zu Verhaltensweisen anzureizen und zu subventionieren.Gebühren und Beiträge werden zunehmend zur allgemeinenStaatsfinanzierung eingesetzt, daneben gleichfalls zurVerhaltenslenkung und Umverteilung. Schließlich macht sich derStaat den Haushalt zunutze, um das Verwaltungshandeln auf bislangnicht gekannte Weise inhaltlich anzuleiten. Das strebennach Effizienz unf Finanzmacht führt damit faktisch zu Annäherungen,rechtlich zu Kompetenzübergriffen im Verhältnis zwischender Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Untersuchtwird, welche Grenzen das Verfassungs-, Europa- und Völkerrechtdiesen Übergriffen setzt. Die Arbeit mündet in einer überstaatlicheingebundenen Kompetenzlehre, die verdeutlicht, dass dieKompetenzordnung nicht nur Gestaltungsmacht zuweist, sonderndiese zugleich begrenzt. Rechtlich konkretisiert sich die Begrenzungsfunktionin Kompetenzausübungsschranken, die übermäßigintensiven Kompetenzübergriffen entgegenstehen. Auch über dasFinanzrecht hinaus tragen die kompetenzrechtlich begründetenKompetenzausübungsschranken dazu bei, die Hoheitsordnung inihrer horizontalen und vertikalen Gliederung zu gewährleisten.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen