UN-Kaufrecht und Europäische Gemeinschaft - Verhältnis und Wechselwirkungen

• Antragsteller: Ulrich Schroeter
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung in 2005
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5442284

Gegenstand der Untersuchung sind Rechtsfragen, die durch dieKoexistenz von internatinal-globalem und europäischem Einheitsrechtin der EU aufgeworfen werden. In mehr als in einem Staateinheitlich geltende Rechtsvorschriften (Einheitsrecht) könnenin unterschiedlichen Verfahren zwischenstaatlicher Zusammenarbeiterarbeitet werden, nämlich entweder auf DiplomatischenKonferenzen oder im Rahmen der Organe supranationaler Organisationen,bevor sie sodann von Staaten als geltendes Recht übernommenwerden.Schwierigkeiten entstehen dann, wenn in einem Staat auf demselbenRechtsgebiet mehrere einheitsrechtliche Regelwerke in Kraftsind, welche möglicherweise nicht aufeinander abgestimmt sindund sich zudem wechselseitig beeinflussen. Die Untersuchungkonzentriert sich insoweit auf die Materie des grenzüberschreitendenKaufvertrags, weil es sich dabei um den für die Verwirklichungdes EG-Binnenmarktes zentralen Vertragstyp handelt. Eswird in Europa einheitsrechtlich durch eine Reihe europäischerVerordnungen, Richtlinien und Übereinkommen und gleichzeitigdurch das UN-Kaufrecht (CISG) geregelt, welches als internationalesÜbereinkommen in 20 Mitgliedstaaten der EU der 25 inKraft ist und daneben weltweit in 43 weiteren Staaten gilt.Im Mittelpunkt der Arbeit steht zum einen die Auflösung vonNormenkonflikten zwischen dem UN-Kaufrecht und europäischenEinheitsrechtsakten und damit die Frage, welchen Rechtsakt dernationale Richter in diesem Fall anzuwenden hat. Zum anderenwerden die zahlreichen Wechselwirkungen zwischen beiden Einheitsrechtskörpernanalysiert, welche das Spannungsfeld zwischendem Interesse an einer engen europäischen Integrationeinerseits und dem Erhalt der Rechtseinheitlichkeit mit zahlreichenaußereuropäischen Staaten der Welt andererseits deutlichwerden lassen.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen