Staatliche Gewährleistungsverantwortung im Informationsrecht
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Das DFG-Projekt „Staatliche Gewährleistungsverantwortung im Informationsrecht" wurde als „kleines Graduiertenkolleg" durchgeführt. Unmittelbar aus dem Projekt hervorgegangen sind drei Dissertationen. Für mindestens fünf weitere Dissertationen hat das Projekt eine starke Impulsgebung gehabt. Diese Arbeiten sind parallel zu dem Projekt oder im Anschluss daran entstanden. In der Sache hat sich sowohl in den Dissertationen als auch in den Untersuchungen der Projektleiter herausgestellt, dass die staatliche Verantwortung für den Informationssektor unabhängig von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung ungebrochen ist: - Gesellschaftliche Selbstregulierung ohne staatlichen Rahmen bleibt im Informationsrecht suboptimal, weiterführend ist nur ein Konzept der Regulierten Selbstregulierung. - Entgegen vielen verwaltungswissenschaftlich inspirierten Behauptungen gibt es im Rechtssinne - auch - im Informationssektor keine Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft, sondern nur eine Verantwortungsverteilung. - Der Rückzug des Staates aus etlichen Materien wird, nicht zuletzt auf Grund der staatlichen Schutzpflicht, durch die Entstehung einer Gewährleistungsverantwortung „erkauft". - Das Gewährleistungsverwaltungsrecht im Informationssektor knüpft an moderne Entwicklungen des Allgemeinen Verwaltungsrechts an; Sonderdogmatiken sind nicht vonnöten. - Soweit die Ordnungsverwaltung im Informationsrecht gefordert ist, sollte die Regulierte Selbstregulierung in ein Ergänzungsverhältnis zum klassischen Ordnungsrecht gesetzt werden; das Jugendmedienschutzrecht bietet insoweit anschlussfähige und ausbaufähige Strukturen. - In Bezug auf die (technischen) Infrastrukturen ist ein weiterer Rückzug des Staates und eine Überführung der rechtlichen Steuerung in das allgemeine Kartellrecht (noch) nicht angezeigt. - Geheimnisschutz und Datenschutz stehen im Informationsrecht vor neuen Herausforderungen. Die behutsame Fortentwicklung bestehender Standards und ausgefeilter Dogmatiken ist einem „Systemwechsel" vorzuziehen. - Einen echten Paradigmenwechsei hat die Informationsfreiheitsgesetzgebung bewirkt; wird die Freiheit des Informationszugangs im öffentlichen Sektor zum Grundprinzip, mutieren Geheimnisschutz und Datenschutz zu Mechanismen nur noch der Informationsrestriktion. Das DFG-Projekt hat einen erstaunlichen Mehrwert zustande gebracht, indem es zahlreiche Impulse für neue Forschungsvorhaben zum Informationsrecht gesetzt hat.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
- Der Entwurf eines Informationsweiterverwendungsgesetzes des Bundes. NVwZ 2006, 872-891
Friedrich Schoch
- § 9a TKG-E - Innovationsschutz durch Regulierungsverzicht oder Steigerung der Regulierungskomplexität? K&R 2006, S. 263-272
Jürgen Kühling
- Das Telekommunikationsrecht im Wandel - Eine erste Rechtsprechungsübersicht zum TKG 2004. Die Venwaltung 40 (2007), 545-582
Jürgen Kühling/Alexander Elbracht
- Datenschutz in einer künftigen Welt allgegenwärtiger Datenverarbeitung - Aufgabe des Rechts? Die Verwaltung 40 (2007), 153-172
Jürgen Kühling
- Effiziente Regulierung in dynamischen Märkten. 2007 (NOMOS Verlag)
Jürgen Kühling, Baake/Haucap/Loetz/Wey
- Regulierte Selbstregulierung im Ordnungsverwaltungsrecht. Dissertation, Freiburg 2007, Verlag Duncker & Humblot, 2008,„Schriften zum Öffentlichen Recht", 500 Seiten
Anselm Thoma
- Der Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Öffentlichen Recht. Dissertation, Freiburg 2008, Verlag PETER LANG, 2009, Reihe „Studien und Materialien zum Öffentlichen Recht"
Torben Frank
- Expertise und Verwaltung. In: Allgemeines Verwaltungsrecht - zur Tragfähigkeit eines Konzepts (Hrsg. Trute/Groß/Röhl/Möllers), 2008, 637-663
Andreas Voßkuhle
- Governance von und durch Wissen. 2008 (NOMOS Verlag)
Andreas Voßkuhle, G. F. Schuppert
- Grundlagen des Venwaltungsrechts, Band 11, 2008, §§ 20 bis 26, 457 Seiten, zum „Verwaltungsrecht als Informations- und Kommunikationsordnung" (Verlag C. H. Beck)
Andreas Voßkuhle, W. Hoffmann-Riem und E. Schmidt-Aßmann
- Internetsuchmaschinen als Hüter des Wissens? Tatsächliche Probleme für den freien lnformationszugang und rechtlicher Handlungsbedarf. In: Schuppert/Voßkuhle (Hrsg.), Governance von und durch Wissen, 2008, S. 203-216
Jürgen Kühling
- Telekommunikationsrecht. 2008 (Verlag C. F. Müller)
Jürgen Kühling/Alexander Elbracht
- Das Sanktionsinstrumentarium im TKG im Kontext der Rückführung sektorspezifischer Regulierung. Dissertation, Regensburg 2009, LIT-Verlag, Reihe „Recht der Informationsgesellschaft"
Alexander Elbracht
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Kommentar. 2009 (Verlag C. H. Beck)
Friedrich Schoch
- Innovationsschützende Zugangsregutierung in der Informationswirtschaft. In: Eifert/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Innovationsfördernde Regulierung - Innovation und Recht 11, 2009, 47-69
Jürgen Kühling
- Zugangsoffenheit in der Medienordnung - das Beispiel der Fußballberichterstattung. In: Festschrift für Udo Steiner, 2009, 474-493
Jürgen Kühling
- Information und Kommunikation im Lebensmittelrecht - Europarechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen staatlichen Informationshandelns und privater Informatronspflichten. ZLR 2010, 121-144
Friedrich Schoch
- Informationszugangsfreiheit des Einzelnen und Informationsverhalten des Staates. AfP 2010, 313-324
Friedrich Schoch
