Private Ordnung. Grundlagen ziviler Regelsetzung

• Antragsteller: Professor Dr. Gregor Bachmann
• Fachliche Zuordnung: Privatrecht
• Förderung: Förderung von 2005 bis 2007
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 5452391

Der Rückzug des Staates aus Bereichen wirtschaftlicher undgesellschaftlicher Steuerung ("Deregulierung") hat dazu geführt,das staatliche Normsetzungsmonopol zugunsten privaterSelbstregulierung in Frage zu stellen. Die Arbeit unternimmtzunächst eine Sichtung der Erscheinungsformen von"Selbstregulierung" und zirkelt den staatswissenschaftlichen(verfassungsrechtlichen, soziologischen, ökonomischen, historischen)Rahmen ab, innerhalb dessen sich diese entfaltet. Sodannwerden verschiedene Theorieansätze vorgestellt, mit denen dieRechtswissenschaft bislang versucht hat, das Phänomen privaterRegelsetzung zu erfassen. Nach einer Analyse tradierter Formenprivater Normsetzung (Verbandssatzungen, allgemeine Geschäftsbedingungen,Tarifverträge, Kartellnormen u.a.) wird als zentralesProblem die Frage der Legitimation privater Regelsetzeridentifiziert. Kern der Arbeit ist ein Legitimationsmodell, dasauf die beiden Pole "Zustimmung" und "Gemeinwohl" zurückführt.Vor dem Hintergrund dieser Einsicht werden die geltenden Institutedes Zivilrechts darauf untersucht, inwieweit sie dazubeitragen, Privaten die legitime Gestaltung privater Ordnung zuermöglichen. Die Arbeit schließt mit rechtspraktischen Lehrenfür die Gesetzgebung und die Vertragsgestaltung.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen