Föderalismus als Versuchslabor? Die deutschen Länder in der Implementierung der Klimapolitik (LABFED)

• Antragsteller: Dr. Antonios Souris
• Fachliche Zuordnung: Politikwissenschaft
• Förderung: Förderung seit 2026
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 570450816

Die einzelnen Forschungsvorhaben des REPOLIM-Antragspakets widmen sich der Implementierung politischer Transformationsziele. Das hier beantragte Projekt fokussiert sich auf eine besondere Art der eigenverantwortlichen Implementierung, nämlich die Möglichkeit in föderalen Systemen, mit innovativen Maßnahmen im Kleinen zu experimentieren und diese dann breiter zu adaptieren. Damit knüpft das geplante Projekt an das Konzept des „Laborföderalismus“ an, dem ein besonders optimistisches Argument zugunsten einer föderalen Staatsorganisation zugrunde liegt. Demnach können die Gliedstaaten neue Maßnahmen erproben, um geeignete Lösungen für politische Probleme zu finden. Die daraus gewonnenen Erfahrungen bieten anderen Gliedstaaten die Möglichkeit, daraus zu lernen und sie bei eigenen Entscheidungen zu berücksichtigen. Der Laborföderalismus wird in der internationalen Föderalismusliteratur breit rezipiert, jedoch in der Forschung zum föderalen Systems Deutschlands nur vereinzelt aufgegriffen. Das geplante Projekt wird diese Forschungslücke schließen. Die Prämisse des Laborföderalismus, dass gliedstaatliche Gestaltungsspielräume nicht nur Vielfalt erzeugen, sondern auch Innovationen und Lernprozesse fördern, eröffnet neue Einblicke in die Funktionsweise, Möglichkeiten und Grenzen des Föderalismus bei der Implementierung politischer Transformationsziele. Während diese im föderalen System Deutschlands überwiegend auf höheren Ebenen gesetzt werden, obliegt es den Ländern, die Ziele umzusetzen und dabei im Wortsinn der Implementierung - wie er in der Rahmenkonzeption von REPOLIM verstanden wird - „auszufüllen“ und „vollständig zu machen“. Die Länder können somit als „Versuchslabore“ in der Implementierung fungieren. Das geplante Projekt konzentriert sich auf das zentrale Transformationsziel der Klimaneutralität, zu dessen Umsetzung das Grundgesetz den Staat verpflichtet (siehe den „Klimabeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts von 2021). Dem hier beantragten Projekt geht es um eine empirische Vermessung des Laborföderalismus in der Implementierung der Klimapolitik: Mit welchen neuen klimapolitischen Maßnahmen wird in den Ländern experimentiert, und inwiefern werden diese von anderen Ländern übernommen? Lassen sich dabei Lernprozesse zwischen den Ländern beobachten? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, werden verschiedene Textanalysemethoden mit Fallstudien in einem Mixed-Methods-Forschungsdesign integriert. Darüber hinaus ermöglicht das Forschungsvorhaben grundlegende Aussagen über die Auswirkungen der Dezentralisierung von Gestaltungsspielräumen, die föderalen Systemen inhärent ist, auf die Bearbeitung transformativer Aufgaben und die politische Zielerreichung.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen