Urbane Ungleichheit im Verfassungsrecht - Zum Einfluss des Verfassungsrechts auf Raum, Macht und Teilhabe in der Stadt

• Antragstellerin: Anna-Katharina König
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung seit 2025
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 577862085

Kaum ein Ort macht soziale Ungleichheit so sichtbar wie die Stadt – insbesondere dann, wenn es um den Zugang zu angemessenem Wohnraum geht. Weltweit bleiben einkommensschwache Haushalte im Wettbewerb um knappen städtischen Wohnraum chancenlos und werden zunehmend in Wohnviertel mit defizitärer Infrastruktur, hoher Immissionsbelastung und schlechter Wohnqualität verdrängt. Ein soziales Problem ist dies insofern, als der Zugang zu Wohnraum in engem Zusammenhang zu anderen Formen sozialer Teilhabe wie Bildung, Gesundheit oder kulturellem Leben steht. Städtische Ausgrenzungsprozesse können daher als die räumliche Dimension sozialer Ungleichheit – als urbane Ungleichheit – verstanden werden und zählen nicht nur in Deutschland zu den drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Das globale Phänomen der urbanen Ungleichheit hat eine zentrale verfassungsrechtliche Dimension. Verfassungen geben der Politik wesentliche Strukturentscheidungen für die Verteilung von Ressourcen und die Gestaltung einer sozialen Ordnung vor. Auch für die Verteilung von Wohnraum und die Bekämpfung wohnraumbezogener Ungleichheit wird das Verfassungsrecht daher relevant. Die vorliegende Studie fragt, wie Verfassungen die Entstehung und Bekämpfung urbaner Ungleichheit prägen und wie Verfassungsgerichte diesen hochpolitisierten Verteilungskonflikt bearbeiten. Hierzu werden die deutsche und südafrikanische Verfassung miteinander verglichen. In beiden Ländern ist das Verfassungsrecht zu einem zentralen Bezugspunkt wohnpolitischer Debatten geworden, die konkret adressierten Verfassungsnormen unterscheiden sich aber: Während in Deutschland die Eigentumsvorschriften im Mittelpunkt der Debatten stehen, wird das Thema in Südafrika aus der Perspektive sozialer Grundrechte adressiert. Ziel der Studie ist es, diese unterschiedlichen Zugriffe auf Verteilungsungleichheit zu vergleichen und zu untersuchen, unter welchen Bedingungen das Verfassungsrecht einen sozialen Status quo bewahrt oder verändert. Die vergleichende Betrachtung des deutschen und südafrikanischen Wohnregimes offenbart dabei zwei divergierende Grundrechtsverständnisse: Während die deutsche Wohnraumrechtsprechung auf einem abwehrrechtlichen Eigentumsverständnis basiert, welches den sozialen Status quo tendenziell konserviert, hat sich in Südafrika ein prozedurales Grundrechtsverständnis etabliert. Die Deutung und Durchsetzung der Grundrechte erfolgt hier in einem partizipativen Prozess, in welchem die bestehenden Verteilungsverhältnisse dauerhaft politisiert und neuverhandelt werden können. Ziel der Studie ist es, aufzuzeigen, dass ein prozedurales Grundrechtsverständnis, wie es bereits im Kontext sozialer Grundrechte existiert, auch für ein Verständnis der Eigentumsgrundrechte fruchtbar gemacht werden kann. Auf diese Weise entwickelt die Studie eine Theorie und Dogmatik der wirtschaftspolitischen Grundlagen des Grundgesetzes und eröffnet neue rechtliche Handlungsräume zur Eindämmung urbaner Ungleichheit.

• DFG-Verfahren: Publikationsbeihilfen