Bestimmungsfaktoren der Haushaltskonsolidierungen in den deutschen Bundesländern
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Die Analysen des Forschungsprojektes entwickelten erstmalig einen Konsolidierungsindikator für die Bundesländer, der auf einer mehrjährigen Betrachtung der Primärsalden und des Schuldenstandes basiert. Dabei zeigen sich insgesamt vergleichsweise geringe Konsolidierungsaktivitäten der Bundesländer, wenn man diese mit den OECD-Ländern im identischen Untersuchungszeitraum vergleicht. Die zentrale Forschungsfrage des Projektes: „Welche Faktoren können die unterschiedliche Konsolidierungsperformanz der deutschen Bundesländer am besten erklären?" wurde mit Hilfe deskriptiver Statistik, multlvariater Regressionsanalysen und multlvariater Logit-Analysen untersucht. Die Ergebnisse der Analysen zeigen die hohe Bedeutung institutioneller Faktoren. So sind es vor allem Koalitionsregierungen die Konsolidierungen erschweren. Ein weiterer wichtiger institutioneller Faktor sind Doppelhaushalte, die eine stärker zeitkonsistente Politik ermöglichen und den Ausgabedruck in den Budgetverhandlungen etwas abmildern. Der starke Anstieg seit Ende der 1990er Jahre in der Implementation von Doppelhaushalten zeigt, dass die Entscheidungsträger hier eine Art von Policy-Lernen vollzogen haben. Eine Umfrage unter allen 16 Haushaltsverantwortlichen in den Länderfinanzministerien zeigte gerade bei den erfolgreichen Konsolidierern eine hohe Wertschätzung für Doppelhaushalte. Im Hinblick auf die Parteiendifferenz gibt es in den multivariaten Analysen eine schwache Evidenz dafür, dass sich SPD-Regierungen schwerer mit Konsolidierungen tun. Allerdings ist ein Interaktionseffekt zwischen der Stärke der Regierung und der Parteifärbung deutlich erklärungskräftiger. Dadurch, dass Alleinregierungen nicht gezwungen sind auf Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen und keine noch stärkere Interessengruppenpolitik vornehmen müssen, schneiden CDU/CSU- sowie SPD-Alleinregierungen besser ab, als von ihnen geführte Koalitionsregierungen oder gar große Koalitionen. Die - in Analogie zur internationalen Disskussion - entwickelten Budgetindizes (Delegationsansatz bzw. Commitment-Ansatz) sind dagegen im Querschnittsvergleich nur sehr schwach erklärungskräftig. Lediglich der Delegationsindex weist eine mittelstarke Korrelation mit der Veränderung der Pro-Kopf- Verschuldung auf. Dagegen wurde - als Innovation und Ergebnis des Forschungsprojektes - eine inhaltsanalytische Auswertung aller (ca. 80) Regierungserklärungen der Ministerpräsidenten nach Wahlen bzw. ihren Regierungsantritt vorgenommen. Dieser „Ankündigungsindex", erwies sich als sehr erklärungskräftig und hoch signifikant. Ohne Signifikanz blieb der Wahlzeitpunkt, der einen politischen Konjunkturzyklus operationalisiert. Insgesamt weisen die Befunde auf eine starke Bedeutung politisch-institutioneller Faktoren für die Konsolidierung in den Bundesländern hin.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
- "Konsolidierungsstrategien der Bundesländer", Gütersloh, 2009
Wagschal, U., Georg Wenzelburger, Thomas Metz und Tim Jäkel
- Determinanten der Staatsverschuldung in den deutschen Bundesländern, in: Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Heft 3, 2009, S. 204-212
Wagschal, U., Georg Wenzelburger, Thieß Petersen, Ole Wintermann
- „Determinanten der Haushaltskonsolidierung der Bundesländer (1992-2006)", in: Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft, Heft 1, 2009, S. 33-58
Wagschal, U., Georg Wenzelburger
- „Die Folgen der Finanzkrise und mögliche Konsolidierungsstrategien für die öffentlichen Haushalte", in: Staats- und Europawissenschaften, Heft 3-4, 2009, S. 490-519
Wagschal, U.
- „Konsolidierungsstrategien und Handlungsempfehlungen zur Vermeidung zukünftiger Haushaltskrisen der Bundesländer", in: Baus, Ralf Thomas, Hrbek und Wintermann, Ole (Hrsg.): Der deutsche Föderalismus 2020, Baden-Baden, 2009, S.144- 160
Wagschal, U.
- „Unverschuldet in der Haushaltskrise?" in: „Der Neue Kämmerer" vom 02.05.2009
Wagschal, U.
