Die Parteienfinanzierung und das Wahlrecht als institutionelle Determinanten des Parteiensystems - eine Untersuchung aus deutsch-britischer Perspektive

• Antragsteller: Professor Dr. Foroud Shirvani
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung in 2008
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 87405727

Die Parteienfinanzierung und das Wahlrecht gelten als institutionelle Rahmenbedingungen des Parteiensystems, die den Handlungsspielraum der Parteien nicht unerheblich beeinflussen. Im ersten Teil des Forschungsprojekts soll die Parteienfinanzierung in Deutschland und Großbritannien im Hinblick auf die normativen Grundlagen, demokratietheoretischen Bezugspunkte und die wesentlichen Einnahmemodelle vergleichsweise analysiert werden. Dabei soll ein Schwerpunkt auf drei unterschiedliche Problemlagen der Parteienfinanzierung gelegt werden: die staatliche Finanzierung der Parteien, die Transparenz der Parteienfinanzen sowie die gesellschaftliche Einflussnahme auf Parteien durch Spenden. Im zweiten Teil des Forschungsprojekts soll die Bedeutung von Wahlen und Parteien in den marktorientierten Demokratiekonzeptionen herausgearbeitet werden. In einem weiteren Schritt sollen die Vorzüge und Nachteile des sog. „Westminster-Modells“ – auch aus der Perspektive der englischen Staatslehre – näher erörtert werden. Die Ergebnisse sollen für die Bewertung der Vorschläge für eine Wahlrechtsreform in Deutschland, insbesondere in Bezug auf die Einführung mehrheitswahlfördernder Elemente, fruchtbar gemacht werden.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen