Die Europäisierung städtischer Luftreinhaltung
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Städte sind für die EU bei der Umsetzung ihrer Politik ‚an der Basis’ besonders wichtig. Allerdings mangelte es bisher an fundierter Forschung zu den Adaptionsprozessen von Städten an europäische Politik. Ziel des Forschungsprojektes war es anhand der Erfahrungen in zwölf deutschen, niederländischen und polnischen Städten im Bereich der europäischen Luftreinhaltepolitik zu ermitteln ob und wie europäische Politik städtische Diskurse, Regeln, Akteure und Machtverhältnisse beeinflusst. Dabei war zunächst geplant, Einflüsse dreier unterschiedlicher Steuerungsmodi (Ordnungspolitik, finanzielle Anreize, Kommunikation) zu vergleichen. Das Projekt erhoffte sich politikwissenschaftliche Erkenntnisgewinne in mehrfacher Hinsicht: (1) Ausdehnung der Europäisierungs- und Implementationsforschung theoretisch und empirisch auf die lokale Ebene; (2) durch Fokussierung auf Steuerungsmodi Korrektur eines Forschungsbias, der Erklärungen für Europäisierungsprozesse primär Ebene von (nationalen) Institutionen sucht; (3) Erweiterung die Europäisierungsliteratur um den Blick auf horizontale Dynamiken wie transnationale Kommunikationsprozesse und Politikdif fusion; (4) Bereicherung der Forschung zur Kommunalpolitik um eine europäische und vergleichende Perspektive. Im Forschungsverlauf mussten die Erkenntniserwartungen bzgl. der Punkte (2) und (3) zurückgeschraubt werden, da sich weder die Differenzierung von Steuerungsmodi noch Prozesse transnationaler Kommunikation als in der politischen Praxis relevant erwiesen. Dies ist allerdings insofern ein interessantes Ergebnis, als dass es die in der Literatur oft hinterfragte Dominanz von Regulierungsinstrumenten unterstreicht und Zweifel an der nur durch weiche Impulse (hier: Betonung von potentielle grenzüberschreitenden Agglomerationen in den EU Richtlinien) angetriebenen Selbstorganisation transnationaler Kommunikationsprozesse hegt. Zu (1): Das Projekt kam zu dem Ergebnis, dass die EU Umweltpolitik mit intendierter Verschiebung von Implementationsverantwortung auf die subnationale Ebene zu einer in den Mitgliedstaaten tw. ohnehin zu beobachtenden Überforderung der Kommunen beiträgt. Nur in Ausnahmefällen kam es zu strukturellen Anpassungen in der vertikalen Organisation von Zuständigkeiten und Ressourcen (Europäisierung von Polity). Tendenzen kommunaler Überforderung haben allerdings einen in der Kommunalpolitik auch breiter beobachteten Trend der Machtverschiebung von gewählten Entscheidungsgremien zu Verwaltungen bestätigt. Konzeptionell konnte das Projekt das in der Europäisierungs- und Implementationsliteratur prominente Konzept des „misfit“ ausdifferenzieren und neben der institutionellen und Policy-Dimension auf räumliche und zeitliche misfits verweisen. Durch Vorträge, Workshops, Lehr- und sonstige Veranstaltungen konnte ein breites Fach-, Praxis- und Laienpublikum angesprochen werden. Viele dieser Veranstaltungen erreichten durch eigene Websites, Präsenz im Social Media-Bereich (z.B. facebook), Pressemitteilungen sowie Berichte in der Lokalpresse (z.B. Neue Osnabrücker Zeitung) ein über die Teilnehmer hinausreichendes Publikum.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
- (2012): The Europeanisation of Urban Air Quality Policy: EU Impact on Patterns of Politics. UACES Conference “Exchanging Ideas on Europe 2012. Old Borders – New Frontiers”, Research Session No. 9, Panel No. P0912; September 3-5, 2012; Passau, Germany
Busch, Stefanie / Lenschow, Andrea / Mehl, Catharina
- (2013): Governance Challenges of Multi- Scale Air Quality Management. Symposium on “Scale in Environmental Governance: Power Reconfiguration, Democratic Legitimacy and Institutional (Mis-)Fit”; Berlin-Brandenburg Academy of Sciences and Humanities; Berlin, 7-8 March 2013
Becker, Sara Theresa / Lenschow, Andrea / Mehl, Catharina
- (2014). Environmental Policy. In: H. Wallace, M. Pollack and A. Young (eds.). Policy Making in the European Union. 7th edition, Oxford: Oxford University Press, 319-343
Lenschow, Andrea
- (2014). Sustainability: Innovations through Sector Integration and New Instruments. In: M. Lodge and K. Wegrich (eds.). The Problem-Solving Capacity of the Modern State: Governance Challenges and Administrative Capacities, Oxford: Oxford University Press, 143-162
Lenschow, Andrea
- Scalar dynamics and implications of ambient air quality management in the EU. Journal of Environmental Policy & Planning, Volume 19, 2017 - Issue 5: Scale in environmental governance, 520-533
Lenschow, Andrea, Sara Theresa Becker und Catharina Mehl
(Siehe online unter https://doi.org/10.1080/1523908X.2017.1388739)
