Rechtliche Anforderungen an die Architektur von Informationssystemen als Elementen administrativer Einzelentscheidungs- und Normsetzungsverfahren in der EU

• Antragsteller: Professor Dr. Jens-Peter Schneider
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2012 bis 2018
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 211721297

Übergreifendes Ziel des Erstantrags war die Erarbeitung einer regelförmigen Verdichtung von Informationssystemen als zentralen Bausteinen europäischer Verwaltungsverfahren für Einzelfallentscheidungen und Normsetzung. Maßstab für die Gestaltung sollte die Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen effektiver Informationsgenerierung, guter Verfahrensgestaltung und individuellem Rechtsschutz sein. Zur Umsetzung dieser Ziele sah der Erstantrag als konkrete wissenschaftliche Ergebnisse vor (1.) die Erarbeitung und Publikation von exemplarischen Fallstudien sowie strukturierenden Vergleichsanalysen sowie (2.) eine regelförmige Verdichtung möglichst im Rahmen einer Gesamtkodifikation des Europäischen Verwaltungsverfahrensrechts und damit als zentraler Baustein der vom Research Network on EU Administrative Law (ReNEUAL) geplanten Draft Model Rules on EU Administrative Procedures (DMR). Wesentliche (Zwischen-)Ergebnisse der geplanten Arbeitsschritte liegen bereits vor oder stehen vor der Veröffentlichung. Mit der Fortsetzung des Projekts sollen auf diesen übergreifenden Zielen aufbauend die folgenden Detailziele erreicht werden: 1. Abschluss und Publikation der englischsprachigen Fassung der Draft Model Rules 2014/15; 2. Übersetzung der kompletten Draft Model Rules inklusive Einführungen und Erläuterungen ins Deutsche sowie Publikation in einem deutschen Verlag; 3. Fortentwicklung der Draft Model Rules mit dem Ziel ihrer Annahme durch das European Law Institute als ELI Instrument; 4. Vertiefende Studien zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gestaltung von Informationssystemen für das interadministrative Informationsmanagement in Einzelfallentscheidungsverfahren, die im Laufe der bisherigen Projektarbeit als besonders relevant und vertiefungsbedürftig identifiziert wurden: - Verhältnis von informationsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Regelungen in Buch VI der Draft Model Rules zum allgemeinen Datenschutzrecht; - Vergleich von Verifikationsverfahren und funktionalen Äquivalenten zur Sicherung der Datenqualität in gemeinsamen Datenbanken bzw. bei spontanen Mitteilungspflichten; - Innovative Rechtsschutzstrukturen bei europäischen Informationsverbünden und insbesondere europäischen Verbunddatenbanken sowie Rechtsfolgen der Nutzung unrichtiger Daten aus gemeinsamen Datenbanken nach deutschem und europäischem Recht. 5. Durchführung bzw. Unterstützung der nationalen ReNEUAL-Tagungen in verschiedenen Mitgliedstaaten und insbesondere in Deutschland, die der Diskussion der Draft Model Rules dienen und einen wesentlichen Beitrag zu ihrer Fortentwicklung zu einem ELI Instrument liefern sollen.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen
• Internationaler Bezug: Italien, Luxemburg
• Kooperationspartnerinnen / Kooperationspartner: Professorin Dr. Diana-Urania Galetta; Professor Dr. Herwig Hofmann