Modellierung unabhängiger Regulierungsbehörden - neue Verwaltungsstrukturen im Kräftefeld des Europarechts

• Antragsteller: Professor Dr. Johannes Masing
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2006 bis 2009
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 23466446

Angestrebt wird die Durchführung eines rechtsvergleichenden Forschungsprojekts zum Regulierungsorganisationsrecht in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Gegenstand ist die Herausbildung von sog. ¿unabhängigen Regulierungsbehörden , die in diesen Ländern eine intensive wissenschaftliche Diskussion ausgelöst haben. Europarechtlich angeleitet bilden sie eine neue Form der Verwaltungsorganisation, welche in relativer Distanz zur Ministerialverwaltung neuartigen Anforderungen der Regulierung entsprechen soll. Wichtige Sektoren für ihre Entstehung sind die Bereiche der Netzregulierung (Telekommunikation, Post, Bahn, Energie), wobei dieser Behördentypus zunehmend auch allgemein als Paradigma moderner Verwaltungsorganisation diskutiert wird. Rückbezogen auf die kontroverse deutsche Diskussion zu Berechtigung, Konstruktion und demokratischer Rückbindung solcher Behörden sollen die diesbezüglichen Erfahrungen in Frankreich und Großbritannien aufgearbeitet und kritisch analysiert werden. Gerade weil diese Länder sowohl von den Grundlagen ihrer Rechtsordnungen her als auch in ihren konkreten Netzregulierungsregimen entgegengesetzte Pole bilden, ist zu erwarten, dass sich hierüber Einsichten ergeben, die für eine theoretisch abgesicherte und dogmatisch konsistente Modellierung eines solchen Behördentypus fruchtbar sind. Im Zentrum der Untersuchung sollen die Bauformen solcher Behörden, ihre Einbindung in die sonstige Staatsverwaltung wie in europäische Netzwerke, ihre politische wie gerichtliche Kontrolle sowie die erforderlichen Verfahrensregeln stehen, die eine effiziente Aufgabenwahrnehmung ermöglichen. Ziel ist es, damit Modellierungsoptionen für eine aufgabenadäquate Regulierungsorganisation zu entwickeln. Das Projekt will damit sowohl ein neues Fundament für die hochaktuelle Debatte um die künftige Strukturierung der Bundesnetzagentur legen als auch einen grundsätzlichen Beitrag zu einem modernen Verwaltungsorganisationsrechtleisten.

• DFG-Verfahren: Sachbeihilfen