Modellierung unabhängiger Regulierungsbehörden - neue Verwaltungsstrukturen im Kräftefeld des Europarechts
Zusammenfassung der Projektergebnisse
Ziel dieses Projektes war es, eine gemeinsame Perspektive für die Regulierungsverwaltung in Deutschland, Frankreich und Großbritannien einzunehmen, die nationalstaatlichen Ausgestaltungen freizulegen und so einen gemeinsamen Erfahrungsschatz zu entwickeln, aus dem unter Beachtung nationalstaatlicher Besonderheiten geschöpft werden kann. Hierfür traten die Beteiligten in einen sachhaltigen Dialog ein, der ein gegenseitiges Erklären und Verstehen und anschließend eine Bewertung ermöglichte. Die freigelegten Bauformen und ihre Begründungszusammenhänge sind von Bedeutung, wenn Regulierungsinstanzen geschaffen oder geändert und etwa auch auf europäischer Ebene Kriterien für die nationalen Gesetzgebungen gesucht werden. Solche Vorhaben sind darauf angewiesen, dass Optionen für die Ausgestaltung herausgearbeitet, einander gegenübergestellt und dementsprechend ausgewählt werden können. Entsprechend wird auch die Europäische Union - ungeachtet der hier nochmals eigens gelagerten Probleme demokratischer Rückbindung - auf in den Einzelstaaten gewachsene Grundformen der Regulierungsorganisation zurückgreifen, Verfahren ausgestalten und Rechtsschutz gewähren müssen, gerade wenn der Aufbau einer europäischen Regulierungsinstanz am Horizont steht und zugleich in den Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit auch gegenüber politischen Prozessen und Entscheidungsträgem gewährleistet werden soll. Mit dem Projekt wurden Einsichten gewonnen, die es für die Gestallung der Regulierungsorganisation im Sinne einer effektiven Aufgaben wahmehmung möglich machen, aus dem Reservoir nationalstaatlicher Erfahrungen und Ausgestallungen zu schöpfen, Wirkzusammenhänge im Spannungsfeld von Fachlichkeit und politischer Entscheidung besser zu verstehen und darüber zu differenzierten Antworten zu finden. Es wird damit eine abgestimmte Entwicklung im europäischen Kontext erleichtert werden. Das Projekt hat verschiedene mitgliedstaatliche Zusammenhänge in demokratischer Legitimation, aber auch Wissenschaftsdiskurse und die Organisationskulturen in den einzelnen Ländem zusammengeführt und damit zum Verständnis und zum Teil auch zu einer partiellen Konvergenz der Problemperspektiven beigetragen.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
- Stellungnahme, in: Ständige Deputation (Hrsg.), Verhandlungen des 66. Deutschen Juristentages Stuttgart 2006, Band II/2, Teil O, Seiten 157-162, 198-202, 232-235,260-263
Masing, Johannes
- Unabhängige Behörden in der „republique indivisible" - die französische Staatsrechtswissenschaft im Spiegel von Reformen der Verwaltungsorganisation, in: H. Schulze-Fielitz (Hrsg.), Staatsrechtslehre als Wissenschaft, Die Verwaltung, Beiheft 7/2007, S. 367-380
Masing, Johannes
- Vom Verbund zum Netzwerk. Die Musik des Zufalls als Erkenntnisquelle, in: S. Boysen/F. Bühring/Franzius u.a. (Hrsg.), Netzwerke. 47. Assistententagung Öffentliches Recht, Berlin 2007, Baden-Baden 2007, Seiten 247-265
Frenzel, Eike Michael
- Das Regulierungsverwaltungsrecht als öffentliches Recht der Netzwirtschaften. Einführung und ausgewählte Probleme - nicht nur für das Schwerpunktstudium, Juristische Arbeitsblätter (JA) 12/2008, S. 868-874
Frenzel, Eike Michael
- Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis und das Recht des öffentlichen Dienstes. Abschied vom Prinzipiellen, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 7- 8/2008,8.243-253
Frenzel, Eike Michael
- Organisationsdifferenzierung im Zentralstaat - unabhängige Verwaltungsbehörden in Frankreich, in: T. Groß/C. Möllers/H, C. Röhl/H.-H. Trute (Hrsg.), Herausforderungen an das Allgemeine Verwaltungsrecht, Festschrift für Eberhard Schmidt-Aßmann, Tübingen 2008, S. 399-429
Masing, Johannes
- Regulierungs- als Privatisierungsnebenfolgenrecht, in: J. Slelmach/R. Schmidt (Hrsg.), Krakauer-Augsburger Rechtsstudien - Rechtliche Steuerung von Wirtschaftsprozessen, Warschau 2008, S. 227-240
Frenzel, Eike Michael
- Zur Möglichkeit und Notwendigkeit übergreifender Grundsätze der Netzreguliemng, in; J. Stelmach/R. Schmidt (Hrsg.), Krakauer-Augsburger Rechtsstudien - Rechtliche Steuerung von Wirtschaftsprozessen, Warschau 2008, S. 207-225
Masing, Johannes
- Zur Möglichkeit und Notwendigkeit übergreifender Grundsätze der Netzregulierung, in: J, Lüdemann (Hrsg.), Telekommunikation, Energie, Eisenbahn. Welche Regulierung brauchen die Netzwirtschaften?, Tübingen 2008, S. 156-178
Masing, Johannes
