Menschenrechte als Maßstab für das transnationale Wirtschaftsrecht

• Antragsteller: Professor Dr. Markus Krajewski
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht
• Förderung: Förderung von 2014 bis 2018
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 252038896

• Erstellungsjahr: 2018

Zusammenfassung der Projektergebnisse

Das Forschungsprojekt untersuchte, ob und in welcher Weise Menschenrechte als Maßstab für das transnationale Wirtschaftsrecht angesehen werden können und in welchen Verfahren und Instrumenten sich die Bedeutung der Menschenrechte für grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen realisiert. Die Untersuchung wurde in vier exemplarischen Arbeitsfeldern vorgenommen. 1. Es konnte gezeigt werden, dass die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und ihre Anwendung durch Nationale Kontaktstellen (NKS) grundsätzlich als Instrument des Menschenrechtsschutzes angesehen werden können. Es zeigte sich jedoch auch, dass aufgrund von Schwächen in der Ausgestaltung der Verfahren nicht immer menschenrechtsadäquate Ergebnisse erzielt werden konnten. Die Ergebnisse der Verfahren vor den NKS können gleichwohl als ein sich entwickelndes internationales soft case law im Bereich der menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung angesehen werden. 2. Als Instrumente menschenrechtlicher Unternehmensverantwortung im nationalen Recht haben sich einerseits haftungsrechtliche Ansätze und andererseits Transparenz- und Berichtspflichten herausgebildet. Zivilrechtliche Haftungsmaßstäbe können jedoch nicht immer die Verantwortung eines Unternehmens angemessen abbilden, so dass in den kommenden Jahren Transparenzverpflichtungen, wie die der CSR-Richtlinie, eine größere Rolle spielen werden. 3. Die Möglichkeiten des Menschenrechtsschutzes gegen unternehmerischen Tätigkeiten durch strafrechtliche Verantwortung bestehen grundsätzlich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die relevanten Sorgfaltsmaßstäbe können dabei ähnlich wie zivilrechtliche Haftungsmaßstäbe auch unter Rücksicht auf internationale Standards konkretisiert werden. 4. In resourcenrelevanten Wirtschaftssektoren wie z. B. der Holz- und Palmölproduktion kann das Recht auf Freie, Frühzeitige und Informierte Zustimmung (FPIC) dazu beitragen, dass konkrete Projekte menschenrechtskonform ausgestaltet werden. Eine erfolgreiche Anwendung von FPIC setzt jedoch voraus, dass die entsprechenden Vorgaben kontextbezogen und genderbewusst realisiert werden. Insgesamt konnte in den verschiedenen Arbeitsbereichen gezeigt werden, dass Menschenrechte als Maßstab für unternehmerisches Handeln herangezogen werden können. Gleichwohl bedarf es noch zahlreicher weiterer Konkretisierungen. Diese erfolgen durch verschiedene teils rechtlich verbindliche, teils formal unverbindliche Instrumente und Verfahren, die insgesamt als ein im Entstehen befindliches transnationales und pluralistisches Recht der menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung angesehen werden können.

Projektbezogene Publikationen (Auswahl)

• Land grabbing in Cambodia as a crime against humanity – approaches from International Criminal Law, VRÜ 2015, S. 469-490
  Franziska Oehm
  
• Menschenrechtliche Pflichten von multinationale Unternehmen in den OECD-Leitsätzen: Taking Human Rights More Seriously? ZaöRV 2016, S. 309-340
  Markus Krajewski/Marzieh Bozorgzad/Ronja Heß
  
• The Story of a Legal Transplant: the Right to Free, Prior and Informed Consent in sub-Saharan Africa, African Human Rights Law Journal 2016, S. 505-531
  Ricarda Roesch
  
• Indigenousness and Peoples' Rights in the African Human Rights System: Situating the Ogiek Judgement of the African Court on Human and Peoples' Rights, VRÜ 2017, S. 242-258
  Ricarda Rösch
  
• Protecting the Human Right to Water through the Regulation of Multinational Enterprises, in: Julien Chaisse (Hrsg.): The Regulation of the Global Water Services Market (Cambridge: CUP), 2017, S. 167-195
  Markus Krajewski
  
• Die Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen - Zivilrechtliche Haftung und Berichterstattung als Steuerungsinstrumente (Baden-Baden: Nomos), 2018, 333 S.
  Markus Krajewski/Miriam Saage-Maaß (Hrsg.)
  
• Legitimationsfragen internationaler Rahmenwerke für die CSR- Berichterstattung: Inhalt, Regelgeber und Durchsetzungsmechanismen, ZGR 2018, S. 1-24
  Markus Krajewski
  
• Zivil- und strafrechtliche Unternehmensverantwortung für Menschenrechtsverletzungen (Heidelberg: Springer), 2018, 277 S.
  Markus Krajewski/Franziska Oehm/Miriam Saage-Maaß (Hrsg.)