Überlokales Handeln und lokale Innovationen im Klimawandel. Eine vergleichende Analyse deutscher Großstädte
Zusammenfassung der Projektergebnisse
In dem Projekt „Überlokales Handeln und lokales Innovationen im Klimawandel“ wurde untersucht, ob und unter welchen Bedingungen die Entwicklung unterschiedlicher Formen von Verflechtung zwischen Städten untereinander und zwischen Städten und der EU, dem Bund und den Ländern innovative Politik fördert oder behindert. Wir gingen davon aus, dass besondere Mehrebenenstrukturen wie fachspezifische Politiknetzwerke oder von der EU, Bund oder Ländern organisierte Projekte und Leistungswettbewerbe den Handlungsraum der lokalen Politik insofern erweitern, als Verwaltungen in unterschiedlichen Arenen Handlungsoptionen entwickeln können und dadurch die Restriktionen durch institutionelle Bedingungen, Machtverhältnisse und Routinen überwinden können. Ziel der Untersuchung war es herauszufinden, welche besonderen Ausprägungen eines Mehrebenensystems innovationsfördernd wirken und unter welchen Bedingungen überlokales Handeln die lokale Politik tatsächlich verändern kann. Die Untersuchung basierte auf Daten, die aus Dokumenten gewonnen und in einer schriftlichen Befragung aller deutschen Städte über 100.000 Einwohnern erhoben wurden. Von den 84 Städten haben 71 geantwortet und konnten in der Analyse mittels einer qualitativen vergleichenden Analyse (QCA) berücksichtigt werden, zudem führten wir Fallstudien zu ausgewählten Städten durch. Die Untersuchung bestätigt die Vermutung, dass überlokale Aktivitäten, insbesondere die Beteiligung in Politiknetzwerken und Städtewettbewerben, innovative Politik begünstigen. Je intensiver das Engagement der Städte, desto wahrscheinlicher sind Innovationen, vor allem, wenn diese durch aktive Promotoren in der Lokalpolitik gefördert werden. Netzwerke können genutzt werden, um Erfahrungen auszutauschen, aber auch, um neuen Programmen oder Maßnahmen Bedeutung zu verleihen. Wettbewerbe erzeugen Anreize für verbesserte Politik, die in die Stadtpolitik hineinwirken. Allerdings sind beide Formen der überlokalen Interaktion mit Kosten verbunden. Personalknappheit und mangelnde finanzielle Mittel können die Beteiligung verhindern. Restriktionen durch starre Machtverhältnisse in der Kommunalpolitik können durch sie nur auf längere Frist aufgebrochen werden. Letzteres setzt voraus, dass eine von der Politik relativ unabhängige Fachverwaltung sich in Netzwerken und Wettbewerben beteiligt und in diesem Kontext innovative Politik entwickelt, für die sie dann innerhalb der Stadt oder in der Stadtgesellschaft unterstützende Akteure oder Gruppen mobilisieren kann. Innovative Politik kann also durch Netzwerke und Leistungswettbewerbe, die einen überlokalen Handlungsraum bilden, gefördert werden. Dieser Handlungsraum ist allerdings vom Engagement der Beteiligten und der Anerkennung durch die Politik abhängig. Er lässt sich nicht institutionalisieren oder in anderer Weise stabilisieren. Lose Verbindungen sind vielmehr entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung und Umsetzung von Innovationen. Deswegen ist es wichtig, dass die Relevanz dieser Aktivitäten in der Praxis erkannt wird.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
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(2019) Innovationen in der Klimaschutzpolitik deutscher Großstädte. Polit Vierteljahresschr (Politische Vierteljahresschrift) 60 (1) 95–126
Kemmerzell, Jörg; Hofmeister, Anne
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Städte und Energiepolitik im europäischen Mehrebenensystem. Zwischen Energiesicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerb, Baden-Baden: Nomos, 2016
Kemmerzell, Jörg, Knodt, Michèle, Tews Anne (Hrsg.)
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“Überlokales Handeln in der lokalen Klimapolitik. Eine Brücke zwischen globalem Anspruch und lokaler Implementation“, in: Marlon Barbehön, Sybille Münch (Hrsg.), Variationen des Städtischen – Variationen lokaler Politik, Wiesbaden: Springer VS, 2016. S. 245-271
Kemmerzell, Jörg
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“Innovations in European Climate Governance and Their Impact on Local Climate Policy: An Analysis of German Major Cities”, in: Sara Hughes, Erik K. Chu, Susan G. Mason (Hrsg.): Climate Change in Cities. Innovations in Multi-Level Governance, Cham: Springer, 2018 S. 39-57
Kemmerzell, Jörg
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Bridging the Gap Between the Local and the Global Scale? Taming the Wicked Problem of Climate Change Through Trans-Local Governance. In: Behnke N., Broschek J., Sonnicksen J. (eds) Configurations, Dynamics and Mechanisms of Multilevel Governance. Comparat
Kemmerzell, Jörg
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Conclusion: Governing Under the Condition of Complexity. In: Behnke N., Broschek J., Sonnicksen J. (eds) Configurations, Dynamics and Mechanisms of Multilevel Governance. Comparative Territorial Politics. Palgrave Macmillan, Cham. S. 387-409
Benz, Arthur
