Nachhaltigkeit durch Partizipation? Internationale, europäische und rechtsvergleichende Perspektiven - SustaiNET

• Antragstellerin: Professorin Dr. Birgit Peters
• Fachliche Zuordnung: Öffentliches Recht ; Grundlagen des Rechts und der Rechtswissenschaft
• Förderung: Förderung von 2018 bis 2023
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 414063758

SustaiNET ist als Netzwerk jüngerer Forscher*innen aus Deutschland, Italien und Norwegen gedacht. Ihnen erscheint das Thema „Nachhaltigkeit durch Partizipation“ als bedeutendes und bisher wenig untersuchtes Querschnittsgebiet. „Nachhaltigkeit“ und „Partizipation“ bilden aktuell zwar das – politische wie auch rechtliche – Allheilmittel für alle Umweltprobleme: Vom Klimawandel über den technischen Immissionsschutz bis hin zu Städteplanungsfragen. Ihre spezifisch rechtlichen Eigenarten, einschließlich ihrer Verbindung wurden dennoch bislang wenig untersucht. Dies gilt vor allem für ihre dogmatische Einbettung, wie auch die mit ihnen verbundenen, konkreten Ge- oder Verbote. Die Verbindung beider Konzepte geht zwar aus vielen umweltrechtlichen Vorschriften hervor. Doch gilt es z.B. zu erkunden, ob Partizipation als Instrument zur Erfüllung von Nachhaltigkeit zu verstehen ist. Fraglich ist auch, ob Beteiligung die Realisierung von Nachhaltigkeit nicht sogar behindern kann. SustaiNET widmet sich diesen rechtlichen Besonderheiten der Konzepte von Nachhaltigkeit und Partizipation, sowie ihrer Verbindung. Dabei folgt es einem induktiven, funktional-rechtsvergleichenden Ansatz. Ausgangspunkt ist eine vergleichende Analyse der Verbindung und Verwendung der Rechtskonzepte in konkreten Referenzgebieten (z.B. im Lebensmittelrecht, im öffentlichen Wirtschaftsrecht, oder Umweltverwaltungsrecht), in denen Nachhaltigkeitserwägungen bereits von jeher bzw. erst neuerlich eine Rolle spielen oder zu spielen beginnen. Dabei konzentriert sich die Untersuchung zunächst auf den systematischen Zusammenhang der diese Referenzgebiete jeweils bestimmenden Rechtsdokumente. Er bildet die Basis für weitere, theoretische Überlegungen zu diesen Konzepten, und vor allem zu den Querverbindungen zwischen ihnen. So definiert SustainNET Grundelemente beider Konzepte, Nachhaltigkeit und Partizipation, insbesondere Funktionen, Inhalte und Rechtsfolgen. Die konkreten Ergebnisse des Netzwerkes sollen in einem Sammelband veröffentlicht werden. Dessen Ziel ist a) Bedeutung, Inhalt und insbesondere die Beziehung der beiden Konzepte über den allgemeinsprachlichen Gebrauch zu erhellen, b) die spezifische Bedeutung im rechtlichen Kontext in Abgrenzung zu anderen Fachdisziplinen (Politikwissenschaften, Philosophie, Soziologie, Ökonomie) zu bestimmen und c) sich möglicherweise daraus ergebende rechtliche Verpflichtungen des Staates, der Behörden oder auch privater Akteure zu identifizieren. Er soll so zur Entwicklung eines rechtlichen Vokabulars im Themenfeld Nachhaltigkeit und Partizipation beitragen und weitere Forschungsperspektiven eröffnen. Insbesondere geplant ist die Vorbereitung eines Antrags aus der COST-Action Antragslinie des Europäischen Forschungsrats bzw. im Förderprogramm der Villa Vigoni. Diese Programme bieten sich gerade aufgrund der unterschiedlichen Herkunft der Netzwerkmitglieder an, die insgesamt drei europäischen Staaten entstammen.

• DFG-Verfahren: Wissenschaftliche Netzwerke