»Reine Rechtslehre« und Verfassungsgerichtsbarkeit – Das Verhältnis beider im Kontext imperialer Denktraditionen und post-imperialer Herausforderungen 1918–1934

• Antragsteller: Peter Techet, Ph.D.
• Fachliche Zuordnung: Grundlagen des Rechts und der Rechtswissenschaft
• Förderung: Förderung von 2020 bis 2025
• Projektkennung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Projektnummer 437440302

• Erstellungsjahr: 2025

Zusammenfassung der Projektergebnisse

Im Rahmen des Projekts befasste ich mich mit der historischen Kontextualisierung der „Reinen Rechtslehre“ des österreichischen-amerikanischen Rechtswissenschaftlers Hans Kelsen, vor allem mit Hinblick auf seine verfassungsrichterliche Tätigkeit in der Ersten Österreichischen Republik der Zwischenkriegszeit. Die Frage ist deswegen wichtig, weil die Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofes – als eines der ersten solchen Institutionen in der europäischen Rechtsgeschichte – rechtshistorisch noch nie erfasst wurde. Zugleich wurde in meiner Forschung angestrebt, nachzuweisen, ob und wie die Rechtspraxis des österreichischen Verfassungsgerichthofes (VfGH) auch die Rechtslehre von Kelsen mitprägte. Nach meiner Hypothese lässt sich nämlich die „Reine Rechtslehre“ sehr wohl – historisch gesehen – auch als Rechtfertigungsstrategie eines aktiven und wegen seines „Aktivismus“ politisch kritisierten Richters neu lesen. In der Arbeit analysierte ich die „Reine Rechtslehre“ einerseits aus dem historischen Entstehungskontext als Denkprodukt der (post-)habsburgischen Kultur (der späten Habsburgermonarchie und der Ersten Österreichischen Republik), andererseits als Reflexion und Reaktion von Kelsen als Verfassungsrichter. Dabei unterzog ich die Quellen der im Österreichischen Staatsarchiv (Wien) aufbewahrten und bisher noch nicht aufgearbeiteten Protokollen öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungen einer historischen Quellenanalyse, um die dortigen Diskussionen, vor allem Kelsens Meinungen als Verfassungsrichter, im Kontext der damaligen politischen und sozialen Debatten zu verorten und als mögliche Erklärungsfolie für die Änderungen und Entwicklungen der Kelsenschen Rechtstheorie zu interpretieren. Somit wurde eine rechtstheoretische Frage (nach der theorieimmanenten Entwicklung der „Reinen Rechtslehre“) aus dem historischen Entstehungs- und Wirkungskontext beantwortet: Nicht die Rechtspraxis wurde als Anwendung einer Theorie, sondern die Theorie als Reflexion der Rechtspraxis analysiert. Als Ergebnis der Arbeit wurde die Geschichte der Judikatur des ersten österreichischen Verfassungsgerichtshofes im Kontext der damaligen politischen und wissenschaftlichen Debatten historisch aufgearbeitet und mit Hinblick auf ihre Wirkung auf Kelsens Rechtslehre untersucht. In der Arbeit konnte zugleich nachgezeichnet werden, wie und warum die Judikatur des VfGH politische Streitigkeiten auslöste oder einholte bzw. wie und warum die Rechtspraxis des VfGH auch Kelsens theoretische Überlegungen über die Rechtsanwendung nachhinein – möglicherweise als Selbstrechtfertigungsstrategie – bestimmte. Die wesentlichen Ergebnisse meiner Forschung wurden in einem langen Aufsatz für die Zeitschrift „Der Staat“ zusammengefasst, die auch in der Presse, etwa durch eine Besprechung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ positiv referiert wurden.

Projektbezogene Publikationen (Auswahl)

• Vers une lecture historique de la Théorie Pure du Droit. Contextes et pratiques de la juridiction constitutionnelle autrichienne, in: Analisi e Diritto 21, 2021/2, S. 121–144
  Techet, Péter
  
• „Historical turn“ in der Hans-Kelsen-Forschung?. Zeitschrift für öffentliches Recht, 76(4), 1329.
  Techet, Péter
  
• Kultur- und Rechtskampf um das Wiener Krematorium (1922–1924), in: forum historiae iuris 2022, S. 1–48
  Techet, Péter
  
• Reigen um Kompetenzen. Arthur Schnitzlers „Reigen“ vor dem Verfassungsgerichtshof im Jahre 1921. Beiträge zur Rechtsgeschichte Österreichs, 1, 135-154.
  Techet, Péter
  
• Reine Wissenschaft und politische Bildung. Hans Kelsens unpolitisches Wissenschaftsverständnis als Voraussetzung für eine pluralistisch-demokratische Bildung, in: Andreas Braune / Sebastian Elsbach / Ronny Noak (Hg.), Bildung und Demokratie in der Weimarer Republik, Stuttgart 2022, S. 181–195
  Techet, Péter
  
• Die „Reine Rechtslehre“ im Kontext der verfassungsrichterlichen Tätigkeit von Hans Kelsen. Verflechtungen und Widersprüche zwischen Theorie und Praxis. Der Staat, 62(2), 299-360.
  Techet, Péter
  
• Hans Kelsen als Zielscheibe: Antisemitismus im Kontext der rechtswissenschaftlichen Debatten der Ersten Republik, in: Linda Erker / Michael Rosecker (Hg.), Antisemitische und rechte Netzwerke in der Zwischenkriegszeit. Zur Bedeutung informeller Machtstrukturen für die politische Radikalisierung in Österreich, Wien 2023, S. 227–242
  Techet, Péter
  
• Rechtslage im Kinowesen in der Ersten Republik. Zensur- und Länderkompetenzfrage in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes. Beiträge zur Rechtsgeschichte Österreichs, 1, 101-118.
  Techet, Péter
  
• Warum wir den Begriff der Souveränität (nicht) brauchen: Die Kontroverse um Recht und Politik bei Carl Schmitt und Hans Kelsen. Souveränität im Wandel: Frankreich und Deutschland. 14.-21. Jahrhundert, 334-352. Wallstein Verlag.
  Techet, Péter
  
• „Entpolitisierung“ der Verfassungsgerichtsbarkeit als erster Schritt zum Autoritarismus. Zeitschrift für öffentliches Recht, 78(4), 685-714.
  Techet, Péter
  
• Warum sollte die Linke Hans Kelsen statt Carl Schmitt lesen? Missverständnisse und Gefahren in der linken Carl Schmitt-Rezeption und Rechtskritik. Multipolare Begegnungen, 111-132. Verlag Karl Alber.
  Techet, Péter
  
• The role of the judiciary: Interpreting vs creating law – or how Hans Kelsen justified “judicial activism”. Oñati Socio-Legal Series, 15(2), 580-601.
  Techet, Péter