Menschenwürde und Existenzminimum: Philosophische Konzepte menschenwürdiger Existenz und ihre Implikationen für Recht und Politik des Sozialstaates
Politikwissenschaft
Zusammenfassung der Projektergebnisse
In dem Forschungsprojekt wurden verschiedene philosophische Konzepte der Menschenwürde und deren normative Implikationen für die Interpretation des grundrechtlichen Rahmens und die Ausgestaltung von Sozialpolitiken fruchtbar gemacht und vergleichend gegenüber gestellt. Es versteht sich als Beitrag zum Verständnis der Idee der Menschenwürde im Spannungsfeld von (Grund-)Recht und Sozialpolitik. Die Untersuchung hat ihren Ausgang in zwei aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen genommen. Zum einen handelt es sich um die seit über zwei Dekaden vorherrschende sozialpolitische Tendenz aller westlichen Staaten weg von Grundsätzen ‚traditioneller‘ Wohlfahrtsstaatlichkeit hin zum sogenannten ‚enabling‘ und ‚workfare state‘, auch „aktivierender Wohlfahrtsstaat“ genannt. Hinter dieser Entwicklung steht das für Politik und Recht des Sozialstaats programmatische Postulat von Antony Giddens: „no rights without responsibilities“. Eine zweite Tendenz zeichnet sich in der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und zu Sanktionsmaßnahmen der Sozialgesetzbücher ab. Nach dieser Rechtsprechung gibt es zwar aufgrund der Menschenwürde ein einklagbares subjektives Grundrecht auf soziale Leistungen im Falle der Bedürftigkeit, andererseits dürfen diese Leistungen nach wie vor unter bestimmten Umständen gekürzt werden. Die Kernanliegen des Projektes bestanden darin, die Grundzüge einer in diesem Rechtsrahmen operierenden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erstens zu analysieren und zweitens an Hand von verschiedenen Theorietypen menschlicher Würde – Status-, Demütigungs-, Fähigkeits- und Selbstverpflichtungstheorien – zu evaluieren. Die Ergebnisse aus diesen beiden Schritten wurden drittens mit alternativen Modellen, etwa dem der „property-owning democracy“ (John Rawls, Martin O’Neill, Alan Thomas) konfrontiert.
Projektbezogene Publikationen (Auswahl)
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Wohlfahrtsstaat und Armut. Handbuch Philosophie und Armut, 298-304. J.B. Metzler.
Brune, Jens Peter
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Grundsicherung. Beitrag im Blog „Zusammenhalt begreifen“
Brune, J. P.
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Grundsicherung. In: Anna Pollmann, Christopher Möllmann (Hrsg.): Schlüsselbegriffe gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ein kritisches Vokabular, Göttingen: Wallstein (s. Skript „Brune_Grundsicherung.pdf“ im Anhang).
Brune, J. P.
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Menschenwürde und Diskursethik. In: J. C. Joerden, E. Hilgendorf, F. Thile (Hrsg.): Menschenwürde und Medizin.: Ein interdisziplinäres Handbuch. Berlin: Duncker & Humblot, 2. Aufl. 2024.
Werner, M. H. & Brune, J. P.
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Menschenwürde und Existenzminimum. Schwabe Verlag.
Brune, Jens Peter & Strengmann-Kuhn, Wolfgang (Eds.)
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‚Poverty Owning Democracy’ – eine radikale Alternative zur Grundsicherung? In: J. P. Brune, W. Strengmann-Kuhn (Hrsg.), Menschenwürde und Existenzminimum. Basel / Berlin: Schwabe Verlag.
Brune, J. P.
